(09721) 12 69 ragruene@t-online.de

Löschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur

Nach der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall werden die persönlichen Daten des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung regelmäßig an Prüfdienstleister und das HIS-System weitergegeben. In einem Verfahren vor dem Landgericht Schweinfurt haben wir für unseren Mandanten die Löschung dieser Daten geltend gemacht. Im dazugehörigen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat das Landgericht Schweinfurt diese Löschungsansprüche bei Prüfdienstleistern nach abgeschlossener Prüfung und Regulierung sowie bezüglich dem HIS-System bejaht, die grundsätzliche Weitergabe der Daten jedoch als nicht zu beanstanden angesehen: Verantwortlichkeit für die Löschung an Dritte weitergegebener Daten: Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke notwendig sind, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet worden sind. Dies ist namentlich dort der Fall, wo ein der Datenerhebung bzw. -speicherung zu Grunde liegendes Prüfverfahren hinsichtlich der aufgenommenen Daten endgültig abgeschlossen worden ist (EuGH, NJW 2018 767 [769]). Die Löschung als solche hat dabei der „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO vorzunehmen, wobei allerdings im Falle der Veranlassung der (fortlaufenden) Speicherung bei einem Verantwortlichen durch einen Dritten, dieser Dritte zur Einwirkung auf den Verantwortlichen im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs verpflichtet ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR 2018, 1283 [1285]). Löschungsanspruch der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers an einen Prüfdienstleister weitergegebenen Daten nach abgeschlossener Prüfung und Regulierung: Bzgl. der bei der Prüfinstitution carexpert Kfz-Sachverständigen GmbH hinterlegten Daten des Klägers spielt es an dieser Stelle keine Rolle, dass die Beklagte zu 2.) im Rahmen der Schadensregulierung das Gutachten des Privatsachverständigen einschließlich der Daten des Klägers zur Überprüfung der Kalkulation berechtigt an die carexpert GmbH weitergeben...

Nutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung

In einem von uns erstrittenen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat sich das Landgericht Schweinfurt umfassend zu Fragen zum Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung (also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung) sowie der Erstattungsfähigkeit und den Anforderungen an eine Reparaturbestätigung geäußert: Nutzungsausfall auch bei fiktiver Abrechnung grds. ersatzfähig für die Dauer, die für die Reparatur in einer Fachwerkstatt objektiv erforderlich ist: Der Umstand, dass die Parteien vorliegend nicht die tatsächliche Durchführung der Reparatur reguliert haben, sondern der Kläger den Unfallschaden gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens beansprucht hat, ändert an der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls grundsätzlich nichts. In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalls allerdings allein während derjenigen Dauer, die für die Reparatur objektiv erforderlich ist, selbst wenn etwa eine tatsächlich durchgeführte Selbstreparatur unter Umständen längere Dauer beansprucht haben mag. Bei fiktiver Abrechnung sind bei der Berechnung der Dauer des Nutzungsausfalles Samstage und Sonntage zu den für die Reparatur objektiv erforderlichen Arbeitstagen hinzuzurechnen, wenn eine Werkwoche von 5 Arbeitstagen überschritten wird: Ist die Reparaturdauer mit 6 Werktagen zu bemessen, so ist bei fiktiver Abrechnung ein Nutzungsentgang von 8 Tagen ersatzfähig, da allgemein bekannt ist, dass unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Arbeitswoche – Reparaturen in Werkstätten finden regelmäßig nicht an Sams- und/oder Sonntagen statt – dem Geschädigten die Nutzung seines Fahrzeuges durch eine Reparatur damit letztlich neben den 6 Werktagen auch an den beiden notwendig zwischen jenen Werktagen liegenden beiden Wochenendtagen (Sams- und Sonntag) entgangen wäre. Bei fiktiver Abrechnung kann das Gericht die objektiv erforderliche Reparaturdauer nach § 287 ZPO schätzen und dabei der Einschätzung des Parteigutachters folgen. Pauschale Einschätzungen von Prüfdienstleistern...

OLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote

In einem Gerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall war die Haftungsverteilung streitig. Die gegnerische Versicherung lehnte die Haftung ab – im Ergebnis wurde unserem Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (nur) noch eine Haftungsquote von 75% zuerkannt. Unstreitig hat unser Mandant einen Vorfahrtsverstoß begangen, indem er ohne ausreichend Vorfahrt zu gewähren eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung in einer 30er-Zone überfahren hat. Streitig war hingegen, welcher Verursachungsbeitrag der Unfallgegnerin anzulasten war. Hier stand zunächst im Raum, dass diese bereits mit überhöhter Geschwindigkeit an die Kreuzung herangefahren sei. Dies konnte im Laufe der Beweisaufnahme – sowohl in 1. und 2. Instanz – jedoch nicht bewiesen werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Unfallgegnerin selbst hätte ebenfalls ihre Geschwindigkeit bis fast zum Stillstand verringern müssen, um einem möglicherweise ihrerseits von rechts kommendem Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt gewähren zu können. Durch die Unfallrekonstruktion des Sachverständigen ergab sich, dass die Kollisionsgeschwindigkeit – bei der das Fahrzeug unseres Mandanten um über 180° um die eigene Achse gedreht worden ist – zu hoch war, um diese Pflicht zu erfüllen. Auch wenn tatsächlich von rechts kein Verkehrsteilnehmer herannahte, stellte des OLG Bamberg fest, dass dieser Verkehrsverstoß auch gegenüber dem ihre Vorfahrt verletzenden heranzuziehen ist, und dementsprechend einen Verursachungsbeitrag von 25% begründet. Das Urteil ist...

ARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt

Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik. Zum Beitrag: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt Wir können nur eindringlich dazu raten, nach einem Verkehrsunfall nicht zunächst selbst mit dem gegnerischen Versicherer in Verhandlungen zu treten, sondern gleich professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen....

Reparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich

Die Versicherungsbranche hat sich offenbar nach den Angriffen auf die fiktive Schadensabrechnung nunmehr auch vermehrt auf die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis eingeschossen. So wurden in letzter Zeit häufiger einzelne Positionen auf Reparaturrechnungen und beim Reparaturweg in Zweifel gezogen, die sich jedoch genau so auch im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Schadensgutachten wiederfinden. Die hiesige Rechtsprechung ist dieser Praxis nunmehr entgegengetreten. Das OLG Bamberg führte im von uns erstrittenen Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 U 310/19, zunächst aus, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten der Geschädigten bei den Maßnahmen zur Schadensbehebung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, sobald sie einen Auftrag zur Behebung des Schadens (z.B. Auftrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Schadens oder zur Durchführung der Reparatur) erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat, da diese die Grenzen mitbestimmen, was zur Behebung des Schadens im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn die Geschädigte bei Ausübung der ihr durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis – sei es aus materiell-rechtlichen Gründen, zum Beispiel in Anwendung des § 278 BGB, oder aufgrund der Beweislastverteilung – im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung ihrem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, von der Geschädigten und vom Schädiger nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Es kann der Geschädigten daher weder ein unsachgemäßes noch unwirtschaftliches Arbeiten der Fachleute, die sie im Zusammenhang mit der Behebung des Schadens (Sachverständiger in Bezug auf Erstellung eines Schadensgutachtens und/oder Werkstatt bezüglich der in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten) beauftragt hat, zur Last gelegt werden....

ARD Marktcheck: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen wollen

Hinweis auf einen Beitrag der Sendung ARD Marktcheck, der eindrucksvoll belegt, was Geschädigte bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwarten haben: Nämlich nichts Gutes! Auch vor den „Partnerwerkstätten“ der Versicherungen soll ausdrücklich gewarnt werden. Zum Beitrag: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen...