OLG Stuttgart eröffnet Register zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler
Die Verbraucherzentralen reichten beim Oberlandesgericht Stuttgart einen Antrag auf Zulassung eines sog. Musterfeststellungsverfahrens ein. Nunmehr wurde das Klageregister durch das Gericht eröffnet, zu dem Sie sich als Geschädigter anmelden können.
mehr lesenAbstandsverstoß – Einstellung wegen vorherigem Abbremsen
AG Schweinfurt, Beschluss vom 23.03.2021, Az. 1 OWi 2 Js 3261/21
mehr lesenUnfall im Kreisverkehr in England – eines der letzten deutschen Urteile zum englischen Recht (Brexit)
AG Schweinfurt, Urteil vom 07.06.2021, Az. 3 C 1314/19
mehr lesenUnzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung
AG Schweinfurt, Urteil vom 09.07.2021, Az. 3 C 396/21
mehr lesenErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 2 BvR 1451/18
mehr lesenLöschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenNutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenOLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote
OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2021, Az. 5 U 42/20
mehr lesenPKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020
Fahrten mit mehreren Personen in einem (Privat-)PKW können keinen Verstoß gegen Beschränkungen im öffentlichen Raum darstellen.
mehr lesenOLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19
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