Unzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung
Amtsgericht Schweinfurt, Urteil vom 09.07.2021, Az. 3 C 396/21
mehr lesenErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 2 BvR 1451/18
mehr lesenLöschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenNutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenOLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote
OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2021, Az. 5 U 42/20
mehr lesenPKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020
Fahrten mit mehreren Personen in einem (Privat-)PKW können keinen Verstoß gegen Beschränkungen im öffentlichen Raum darstellen.
mehr lesenOLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19
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Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW
Zum Bußgeldtatbestand Nr. 250a BKat mit Regelsatz 500 € Bußgeld und 2 Monaten Fahrverbot – Herabsetzung der Geldbuße und Wegfall Fahrverbot
mehr lesenARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt
Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik.
mehr lesenFahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?
Untersagung der Weiterfahrt und weiterer Fahrten durch die Polizei auf der Grundlage einer bloßen Vermutung der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.
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