Unfall im Kreisverkehr in England – eines der letzten deutschen Urteile zum englischen Recht (Brexit)
AG Schweinfurt, Urteil vom 07.06.2021, Az. 3 C 1314/19
mehr lesenUnzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung
AG Schweinfurt, Urteil vom 09.07.2021, Az. 3 C 396/21
mehr lesenErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, Az. 2 BvR 1451/18
mehr lesenLöschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenNutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung
LG Schweinfurt, Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20
mehr lesenOLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote
OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2021, Az. 5 U 42/20
mehr lesenPKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020
Fahrten mit mehreren Personen in einem (Privat-)PKW können keinen Verstoß gegen Beschränkungen im öffentlichen Raum darstellen.
mehr lesenOLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19
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Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW
Zum Bußgeldtatbestand Nr. 250a BKat mit Regelsatz 500 € Bußgeld und 2 Monaten Fahrverbot – Herabsetzung der Geldbuße und Wegfall Fahrverbot
mehr lesenARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt
Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik.
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