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Verweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017

Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden.

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Hätten Sie’s gewusst? Überholverbot und Motorräder

Letzte Woche habe ich einen langsamer fahrenden Motorradfahrer überholt. So weit so gut. 5 Minuten später holte er mich an einer Ampel wieder ein, fuhr links neben mein Fahrzeug und regte sich furchtbar darüber auf, da ich ihn ja im Überholverbot überholt hätte.

Was stimmt ist, dass tatsächlich vor dem Streckenabschnitt ein Überholverbotsschild angebracht war. Doch für wen gilt das mit Zeichen 276 angeordnete Überholverbot?

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Was wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist?

In der Regel ist das Kündigungschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Im Kündigungsschutzprozess ergeben sich für den Arbeitnehmer hieraus viele Vorteile. Arbeitnehmer, denen dieses Privileg nicht zuteilwird, sollten die Flinte jedoch nicht ohne weiteres ins Korn werfen.

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PoliscanSpeed: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtliche Anordnung sind herauszugeben

In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. Entgegen der Ansicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat das Amtsgericht Heidelberg mit Beschluss vom 26.07.2017 die Ordnungswidrigkeitenbehörde dazu verpflichtet, die Messdateien der gesamten Messserie, die Statistikdatei, Tokendatei und Passwort, die der Lebensakte entsprechenden Unterlagen sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung herauszugeben.

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Das Recht des Kindes auf Umgang

Gemeinhin bekannt sind die Fälle, in welchen der eine Elternteil von dem Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame Kind lebt, den geregelten Umgang mit dem Kind einfordert. Seltener und weniger bekannt sind die Konstellationen, in welchen das Kind von einem Elternteil die Wahrnehmung des Umgangs einfordert.

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