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Privater Parkplatzbetreiber muss bei Vertragsstrafe Fahrer in Anspruch nehmen

Wer kennt das Geschäftsmodell nicht – außerhalb der Geschäftszeiten werden private (vornehmlich Discounter-)Parkplätze gegen Entgelt auch der Öffentlichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Wird kein Parkschein gelöst wird das Kennzeichen des Fahrzeugs dokumentiert und der Halter für die vermeintlich angefallene Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Diese beträgt oftmals ein Vielfaches der zu entrichtenden Parkgebühr zuzüglich diverser weiterer Kosten. Ungeachtet der im Einzelfall zu beurteilenden Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam mit dem Fahrer abgeschlossen wurde, hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 02.02.2018 dieser Praxis eine klare Absage erteilt. So besteht insbesondere kein Anscheinsbeweis, dass der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig auch dessen Fahrer ist: Ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines PKW regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden. Es ist vielmehr häufig der Fall, dass ein PKW z.B. innerhalb einer Ehe oder Familie von verschiedenen Personen gefahren wird oder der PKW überhaupt nicht regelmäßig vom Halter genutzt wird, weil z.B. aus versicherungstechnischen Gründen lediglich die Zulassung auf diesen erfolgte. Auch erkannte das Landgericht Schweinfurt im vorliegenden Fall für den Parkplatzbetreiber keinen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Halter mitteilen müsste, ob er selbst bzw. welche andere Person den PKW gefahren hat: Eine etwaige sekundäre Darlegungslast bzw. ein Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Kläger mitteilen müsste, welche andere Person den Pkw gefahren hat bzw. hierfür in Betracht kommt, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. In diesem Verfahren kann es nur darum gehen, ob der Kläger Fahrer des Fahrzeuges war und dieses auf dem Parkplatz abgestellt hat; welche andere Person dies getan haben mag ist hier unerheblich, da hierdurch keine vertragliche Beziehung mit dem...

Verweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017

Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden. Alternativ wird, wenn sich die Geschädigten entgegen unserer Empfehlung darauf einlassen, dass ein Sachverständiger der Versicherung das Fahrzeug begutachtet, gleich der niedrigste aller verfügbaren Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Verweisung auf die Mühle GmbH in Bad Kissingen. Dies ist jedoch unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Verweisung auf eine Werkstatt, die Stundenverrechnungssätze weit unter den durchschnittlichen Preisen nicht markengebundener Werkstätten anbietet, unzumutbar. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Geschädigte nicht auf die billigste Werkstatt verweisen lassen muss, wenn die Stundenverrechnungssätze nicht markt- und ortsüblich sind, sondern erheblich von den ortsüblichen nach unten abweichen. Eine Verweisung hierauf ist daher unzulässig und die Stundenverrechnungssätze können nicht in die Berechnung der marktüblichen Stundenverrechnungssätze einbezogen werden. Lassen Sie sich nach einem Verkehrsunfall sofort durch uns beraten und lassen Sie sich auf keinerlei „Angebote“ der Versicherer ein! Erklären Sie bei Nachfragen, dass Sie die Angelegenheit einem Anwalt übergeben und dass dieser sich mit der Versicherung in Verbindung setzen wird. Die Anwaltskosten zahlt bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in aller Regel die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Vereinbaren Sie also so schnell wie möglich einen Besprechungstermin, Herr Rechtsanwalt Grüne berät und vertritt Sie gerne. Herr Rechtsanwalt Grüne ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht i. DAV, die Ihnen weiterführende Informationen zu Ihren Rechten nach einem Verkehrsunfall zusammengestellt hat: Verkehrsunfall: Rechte Erste Schritte nach dem...