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Unfall im Kreisverkehr in England – eines der letzten deutschen Urteile zum englischen Recht (Brexit)

Unfall im Kreisverkehr in England, AG Schweinfurt, Urteil vom 07.06.2021 Mehrspurige Kreisverkehre in England werden für viele deutsche Autofahrer auch weiterhin ein Mysterium bleiben. Konkrete Verkehrsregeln wie im deutschen Recht gibt es nicht, vielmehr gibt es allgemeine Sorgfaltspflichten, die sich aus dem Road Traffic Act 1988 und dem Highway Code ergeben, die jedoch nicht zwingend sind. Hinzu kommt, dass seit dem nunmehr vollzogenen Brexit und den abgelaufenen Übergangsfristen kein deutscher Gerichtsstand mehr für Unfälle in Großbritannien begründet ist – vorbehaltlich eines neu zu fassenden Übereinkommens. Vorliegend befuhr ein LKW die äußere Fahrspur und wollte an der übernächsten Ausfahrt den Kreisverkehr verlassen. Er beabsichtigte also, eine Ausfahrt auf der äußersten Spur zu passieren und im Kreisverkehr zu verbleiben. Auf der Fahrspur weiter innen im Kreisverkehr näherte sich von hinten ein Kleintransporter, der jedoch den Kreisverkehr schon an der nächsten Ausfahrt verlassen wollte. Die Ausfahrt war an dieser Stelle zweispurig gestaltet. Als der Kleintransporter über die äußere Fahrspur auf die zweite Ausfahrtsfahrspur abbiegen wollte, kam es zur Kollision mit dem LKW. Streitig war die Haftungsfrage sowie Einzelfragen zur Schadenshöhe. Den Verhaltensmaßstab von Straßenverkehrsteilnehmern regeln Sorgfaltspflichten, nämlich der Road Traffic Act 1988 und der Highway Code. Der Verstoß gegen eine solche Regel hat indizielle Wirkung für die Begründung oder Verneinung der zivilrechtlichen Haftung des Verantwortlichen. Eine abschließende Beurteilung im konkreten Fall ist vom Richter vorzunehmen. Dabei ist insbesondere die im Highway Code vorgesehene Regel für die konkrete Verkehrssituation zu berücksichtigen, welche allerdings nicht zwingend ist. Der Fahrer des Kleintransporters verstieß gegen Rule 133 („Spurwechsel“) und 187 des Highway Code. Er vergewisserte sich nicht, dass beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr und dem Wechsel...

Unzulässige Kürzung von Kleinstbeträgen durch Versicherung

Haftpflichtversicherung neigen dazu, ohne Sinn und Verstand Schadenspositionen zu kürzen. Auf die Spitze trieb es hier eine Sachbearbeiterin, die tatsächlich einen Betrag von 3,09 € bei den Sachverständigenkosten (insgesamt über 800 €) kürzte. Das Amtsgericht Schweinfurt hat diese Praxis für unzulässig erklärt. Nachdem die Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen vollständig ausgeglichen hatte, kam es auf die Einwendungen der Versicherung diesbezüglich gar nicht mehr an. Die Versicherung wurde daher zur Zahlung des Restbetrages verurteilt. Sachverständigenkosten subj. Schadensbetr. nach Zahlung zu erstatten, AG Schweinfurt, Urteil vom...

Löschungsanspruch der an einen Prüfdienstleister und an die HIS-Datenbank weitergegebenen Daten nach erfolgter Reparatur

Nach der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall werden die persönlichen Daten des Geschädigten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung regelmäßig an Prüfdienstleister und das HIS-System weitergegeben. In einem Verfahren vor dem Landgericht Schweinfurt haben wir für unseren Mandanten die Löschung dieser Daten geltend gemacht. Im dazugehörigen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat das Landgericht Schweinfurt diese Löschungsansprüche bei Prüfdienstleistern nach abgeschlossener Prüfung und Regulierung sowie bezüglich dem HIS-System bejaht, die grundsätzliche Weitergabe der Daten jedoch als nicht zu beanstanden angesehen: Verantwortlichkeit für die Löschung an Dritte weitergegebener Daten: Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald diese nicht mehr für die Zwecke notwendig sind, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet worden sind. Dies ist namentlich dort der Fall, wo ein der Datenerhebung bzw. -speicherung zu Grunde liegendes Prüfverfahren hinsichtlich der aufgenommenen Daten endgültig abgeschlossen worden ist (EuGH, NJW 2018 767 [769]). Die Löschung als solche hat dabei der „Verantwortliche“ im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO vorzunehmen, wobei allerdings im Falle der Veranlassung der (fortlaufenden) Speicherung bei einem Verantwortlichen durch einen Dritten, dieser Dritte zur Einwirkung auf den Verantwortlichen im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs verpflichtet ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., GRUR 2018, 1283 [1285]). Löschungsanspruch der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers an einen Prüfdienstleister weitergegebenen Daten nach abgeschlossener Prüfung und Regulierung: Bzgl. der bei der Prüfinstitution carexpert Kfz-Sachverständigen GmbH hinterlegten Daten des Klägers spielt es an dieser Stelle keine Rolle, dass die Beklagte zu 2.) im Rahmen der Schadensregulierung das Gutachten des Privatsachverständigen einschließlich der Daten des Klägers zur Überprüfung der Kalkulation berechtigt an die carexpert GmbH weitergeben...

Nutzungsausfall (auch) bei Abrechnung „nach Gutachten“ und Erstattungsfähigkeit der Reparaturbestätigung

In einem von uns erstrittenen (rechtskräftigen) Urteil vom 12.04.2021, Az. 23 O 899/20, hat sich das Landgericht Schweinfurt umfassend zu Fragen zum Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung (also ohne Vorlage einer Reparaturrechnung) sowie der Erstattungsfähigkeit und den Anforderungen an eine Reparaturbestätigung geäußert: Nutzungsausfall auch bei fiktiver Abrechnung grds. ersatzfähig für die Dauer, die für die Reparatur in einer Fachwerkstatt objektiv erforderlich ist: Der Umstand, dass die Parteien vorliegend nicht die tatsächliche Durchführung der Reparatur reguliert haben, sondern der Kläger den Unfallschaden gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fiktiv auf Basis eines Sachverständigengutachtens beansprucht hat, ändert an der Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls grundsätzlich nichts. In einem solchen Fall besteht der Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalls allerdings allein während derjenigen Dauer, die für die Reparatur objektiv erforderlich ist, selbst wenn etwa eine tatsächlich durchgeführte Selbstreparatur unter Umständen längere Dauer beansprucht haben mag. Bei fiktiver Abrechnung sind bei der Berechnung der Dauer des Nutzungsausfalles Samstage und Sonntage zu den für die Reparatur objektiv erforderlichen Arbeitstagen hinzuzurechnen, wenn eine Werkwoche von 5 Arbeitstagen überschritten wird: Ist die Reparaturdauer mit 6 Werktagen zu bemessen, so ist bei fiktiver Abrechnung ein Nutzungsentgang von 8 Tagen ersatzfähig, da allgemein bekannt ist, dass unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Arbeitswoche – Reparaturen in Werkstätten finden regelmäßig nicht an Sams- und/oder Sonntagen statt – dem Geschädigten die Nutzung seines Fahrzeuges durch eine Reparatur damit letztlich neben den 6 Werktagen auch an den beiden notwendig zwischen jenen Werktagen liegenden beiden Wochenendtagen (Sams- und Sonntag) entgangen wäre. Bei fiktiver Abrechnung kann das Gericht die objektiv erforderliche Reparaturdauer nach § 287 ZPO schätzen und dabei der Einschätzung des Parteigutachters folgen. Pauschale Einschätzungen von Prüfdienstleistern...

OLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote

In einem Gerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall war die Haftungsverteilung streitig. Die gegnerische Versicherung lehnte die Haftung ab – im Ergebnis wurde unserem Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (nur) noch eine Haftungsquote von 75% zuerkannt. Unstreitig hat unser Mandant einen Vorfahrtsverstoß begangen, indem er ohne ausreichend Vorfahrt zu gewähren eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung in einer 30er-Zone überfahren hat. Streitig war hingegen, welcher Verursachungsbeitrag der Unfallgegnerin anzulasten war. Hier stand zunächst im Raum, dass diese bereits mit überhöhter Geschwindigkeit an die Kreuzung herangefahren sei. Dies konnte im Laufe der Beweisaufnahme – sowohl in 1. und 2. Instanz – jedoch nicht bewiesen werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Unfallgegnerin selbst hätte ebenfalls ihre Geschwindigkeit bis fast zum Stillstand verringern müssen, um einem möglicherweise ihrerseits von rechts kommendem Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt gewähren zu können. Durch die Unfallrekonstruktion des Sachverständigen ergab sich, dass die Kollisionsgeschwindigkeit – bei der das Fahrzeug unseres Mandanten um über 180° um die eigene Achse gedreht worden ist – zu hoch war, um diese Pflicht zu erfüllen. Auch wenn tatsächlich von rechts kein Verkehrsteilnehmer herannahte, stellte des OLG Bamberg fest, dass dieser Verkehrsverstoß auch gegenüber dem ihre Vorfahrt verletzenden heranzuziehen ist, und dementsprechend einen Verursachungsbeitrag von 25% begründet. Das Urteil ist...

ARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt

Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik. Zum Beitrag: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt Wir können nur eindringlich dazu raten, nach einem Verkehrsunfall nicht zunächst selbst mit dem gegnerischen Versicherer in Verhandlungen zu treten, sondern gleich professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen....