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OLG Bamberg: Verstoß gegen halbe Vorfahrt bei „Rechts-vor-Links“ ergibt 25% Mithaftunsquote

In einem Gerichtsverfahren nach einem Verkehrsunfall war die Haftungsverteilung streitig. Die gegnerische Versicherung lehnte die Haftung ab – im Ergebnis wurde unserem Mandanten im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg (nur) noch eine Haftungsquote von 75% zuerkannt. Unstreitig hat unser Mandant einen Vorfahrtsverstoß begangen, indem er ohne ausreichend Vorfahrt zu gewähren eine Rechts-Vor-Links-Kreuzung in einer 30er-Zone überfahren hat. Streitig war hingegen, welcher Verursachungsbeitrag der Unfallgegnerin anzulasten war. Hier stand zunächst im Raum, dass diese bereits mit überhöhter Geschwindigkeit an die Kreuzung herangefahren sei. Dies konnte im Laufe der Beweisaufnahme – sowohl in 1. und 2. Instanz – jedoch nicht bewiesen werden. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Unfallgegnerin selbst hätte ebenfalls ihre Geschwindigkeit bis fast zum Stillstand verringern müssen, um einem möglicherweise ihrerseits von rechts kommendem Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt gewähren zu können. Durch die Unfallrekonstruktion des Sachverständigen ergab sich, dass die Kollisionsgeschwindigkeit – bei der das Fahrzeug unseres Mandanten um über 180° um die eigene Achse gedreht worden ist – zu hoch war, um diese Pflicht zu erfüllen. Auch wenn tatsächlich von rechts kein Verkehrsteilnehmer herannahte, stellte des OLG Bamberg fest, dass dieser Verkehrsverstoß auch gegenüber dem ihre Vorfahrt verletzenden heranzuziehen ist, und dementsprechend einen Verursachungsbeitrag von 25% begründet. Das Urteil ist...

ARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt

Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik. Zum Beitrag: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt Wir können nur eindringlich dazu raten, nach einem Verkehrsunfall nicht zunächst selbst mit dem gegnerischen Versicherer in Verhandlungen zu treten, sondern gleich professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen....

Reparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich

Die Versicherungsbranche hat sich offenbar nach den Angriffen auf die fiktive Schadensabrechnung nunmehr auch vermehrt auf die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis eingeschossen. So wurden in letzter Zeit häufiger einzelne Positionen auf Reparaturrechnungen und beim Reparaturweg in Zweifel gezogen, die sich jedoch genau so auch im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Schadensgutachten wiederfinden. Die hiesige Rechtsprechung ist dieser Praxis nunmehr entgegengetreten. Das OLG Bamberg führte im von uns erstrittenen Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 U 310/19, zunächst aus, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten der Geschädigten bei den Maßnahmen zur Schadensbehebung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, sobald sie einen Auftrag zur Behebung des Schadens (z.B. Auftrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Schadens oder zur Durchführung der Reparatur) erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat, da diese die Grenzen mitbestimmen, was zur Behebung des Schadens im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn die Geschädigte bei Ausübung der ihr durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis – sei es aus materiell-rechtlichen Gründen, zum Beispiel in Anwendung des § 278 BGB, oder aufgrund der Beweislastverteilung – im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung ihrem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, von der Geschädigten und vom Schädiger nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Es kann der Geschädigten daher weder ein unsachgemäßes noch unwirtschaftliches Arbeiten der Fachleute, die sie im Zusammenhang mit der Behebung des Schadens (Sachverständiger in Bezug auf Erstellung eines Schadensgutachtens und/oder Werkstatt bezüglich der in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten) beauftragt hat, zur Last gelegt werden....

ARD Marktcheck: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen wollen

Hinweis auf einen Beitrag der Sendung ARD Marktcheck, der eindrucksvoll belegt, was Geschädigte bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwarten haben: Nämlich nichts Gutes! Auch vor den „Partnerwerkstätten“ der Versicherungen soll ausdrücklich gewarnt werden. Zum Beitrag: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen...

Vorwurf: (Kleiner) Vorschaden verschwiegen – Gibt es jetzt gar keine Entschädigung?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Frühjahr 2017 wandte sich unsere Mandantin zunächst an eine Reparaturwerkstatt und füllte mit dieser auf Anforderung der Versicherung einen (mehrseitigen) Fragebogen aus. Was sie jedoch nicht wusste – und worauf sie natürlich auch von der Versicherung nicht hingewiesen wurde – es gilt bei Versicherungen grundsätzlich der aus amerikanischen Kriminalserien bekannte Hinweis: „Alles was Sie jetzt sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden“  Die Haftpflichtversicherungen von Unfallschädigern sind nämlich in der Regel nicht daran interessiert, dem Geschädigten eine möglichst hohe Entschädigung zukommen zu lassen, sondern gerade am Gegenteil: Kostenersparnis! So kam es, dass die Antwort „keine“ auf die Frage, ob das Fahrzeug Vorschäden habe, dazu führte, dass die Versicherung außergerichtlich sämtliche Regulierung verweigerte und erst nach einem langwierigen Gerichtsverfahren und einem Urteil über 2 Jahre nach dem Verkehrsunfall zumindest den überwiegenden Schaden ausgleichen musste. Der tatsächlich vorhandene Vorschaden – eine kleine Einkerbung am unteren Rand des Stoßfängers – führte zwar letztlich dazu, dass unsere Mandantin einen geringen Teil der Reparaturkosten selbst bezahlen musste. Den Ärger und das zeitraubende Gerichtsverfahren hätte man sich jedoch durch eine fundierte anwaltliche Beratung und ein vorher (auf Kosten der Versicherung) eingeholtes Sachverständigengutachten ersparen können. Es empfiehlt sich daher in jedem Falle von der von der Rechtsprechung zugestandenen Möglichkeit, sich für die Schadensabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls immer anwaltlicher Hilfe zu bedienen, Gebrauch zu machen und keinesfalls erst selbst mit der Versicherung in Kontakt zu treten. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich grundsätzlich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, im Idealfall ohne Selbstbeteiligung, empfiehlt. Ohne eine solche Versicherung ist man als Privatperson regelmäßig dem entsprechenden Regulierungsverhalten der Versicherungen schutzlos...

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen für begründet erklärt: ‚Ostern und Weihnachten fielen auf einen Tag‘

Die Entscheidung: Befangenheit eines Sachverständigen, LG Schweinfurt, Beschluss vom 19.09.2017 Befangenheitsanträge erweisen sich nur äußerst selten als begründet, da dem gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Rechtsprechung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens eingeräumt wird. Dies wohl auch unter dem Hintergrund, dass es nicht zielführend ist, den Sachverständigen nur deshalb abzulehnen, weil einer Partei schlichtweg das Ergebnis des Gutachtens nicht genehm ist. Insofern werden an das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit hohe Anforderungen gestellt. In einem Verfahren wegen Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall wurde durch das Landgericht Schweinfurt ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob derzeit bei unserem Mandanten objektivierbare somatische, funktionelle, psychische Beschwerden, welche kausal bedingt sind durch das Unfallereignis, bestehen. Geltend gemacht wurde u. A. das Bestehen einer schweren Somatisierungsstörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach Eingang des Gutachtens mussten wir jedoch feststellen, das diverse die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsachen vorlagen. So war das Gutachten als „Gutachten nach § 106 SGG“ – also damit als sozialrechtliches Gutachten überschrieben, was für sich genommen sicherlich noch keinen ausreichenden Anhalt für die begründete Besorgnis der Befangenheit gebietet. Jedoch hat der Sachverständige sodann in seinem Gutachten (bis auf einen einzigen, siehe unten) nur gezielt Arztberichte und Gutachten erwähnt, die gegen das Bestehen einer unfallbedingten Erkrankung sprechen. Zwei weitere Arztberichte – die einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, die die oben genannte Diagnose stützen, wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Ferner wurde der eine Arztbericht, den der Sachverständige offenbar für erwähnenswert hielt, derart herabqualifiziert, dass dieser Arztbrief „offenbar“ von einer psychologischen Psychotherapeutin verfasst wäre und eine psychologische Psychotherapeutin kein Arzt wäre. Insofern erscheine...