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Bußgeldverfahren mit Fahrverbot – eingestellt wegen Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind immer ärgerlich und haben meist eine recht große Umstellung der alltäglichen Gewohnheiten und Abläufe zur Folge – können aber unter Umständen auch zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen. Insbesondere hier gilt es dann, das Verfahren genau zu überprüfen und bei Fehlern zu intervenieren. Beispielsweise muss der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ kurze Zeitraum der Verfolgungsverjährung im Auge behalten werden, der die Behörden bei Verzögerungen immer wieder vor Probleme stellt. So konnten wir im vorliegenden Fall nach entsprechender Akteneinsicht durch eine ausführliche Einspruchsbegründung dafür sorgen, dass das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren vor dem Amtsgericht Linz am Rhein aufgrund der um drei Tage eingetretenen Verfolgungsverjährung gem. § 206a StPO mit Beschluss vom 27.01.2020 eingestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass unser Mandant weder das im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeld zahlen noch das Regelfahrverbot antreten muss. Es lohnt sich also, insbesondere beim Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, auch in auf den ersten Blick aussichtslosen Situationen genauer hinzusehen und die Prüfung einem spezialisierten Fachanwalt zu...

Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B

Unserem Mandanten wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 55 km/h mit einem PKW vorgeworfen. Zwar ließ sich der Tatvorwurf selbst – insbesondere aufgrund der hohen Überschreitung – nicht ausräumen. Unser Mandant ist jedoch beruflich auf das Fahren von LKW angewiesen. Wir konnten daher dem Gericht darlegen, dass er mit einem uneingeschränkten Fahrverbot nicht mehr in der Lage wäre, seine Berufstätigkeit fortzusetzen. Das Gericht hat daher das Fahrverbot auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B (also PKW und darunter) beschränkt, sodass die wirtschaftliche Existenz unseres Mandanten gesichert werden konnte. Auch eine Erhöhung des Bußgeldes erfolgte nicht. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot empfiehlt es sich daher immer, die Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot oder zumindest einer Beschränkung prüfen zu...

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. 3,5 t Konkret handelt es sich hier um ein Überfahrtverbot über die Rheinbrücke Leverkusen, die nunmehr mit einer Schrankenanlage versehen wurde, um Überfahrten mit LKW ausnahmslos zu verhindern. Dies gelingt, indem auf den Fahrstreifen eine Waage installiert ist, die das Gewicht des Fahrzeugs misst und bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts eine Schranke auslöst und das Fahrzeug zum Abfahren von der Autobahn zwingt. Dies wird sodann mittels Kameras festgehalten und den Fahrer erwartet in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 500 € und ein zweimonatiges Fahrverbot. Diese drakonische Strafe – gerade für Berufskraftfahrer entspricht dies einem mindestens zweimonatigen Berufsverbot samt regelmäßiger Kündigung – halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass es gar nicht zu einer Überfahrt der zu schützenden Brücke kommt, für weit überzogen. Abgesehen davon hat der Fall noch eine positive Wendung genommen. Wir konnten dem Gericht nämlich darlegen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war, da unser Mandant am Ort der Zustellung gar nicht wohnte. Ergebnis war daher, dass unser Mandant letztlich weder das Fahrverbot antreten noch die Geldbuße zahlen musste. Eine genaue Überprüfung lohnt sich also in vielen...

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung in Schweinfurt konnten wir die Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze des Fahreignungsregisters (FAER) erreichen. Durch eine ausführliche und fachlich fundierte Befragung des Messbeamten wurde herausgearbeitet, dass dieser den sogenannten „Visiertest“ nicht entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung durchgeführt hat. Damit war die Verwertbarkeit der Messung äußerst fraglich, sodass das Gericht letztlich zwar eine Verurteilung vornahm – die Höhe der Geldbuße aber unterhalb der Eintragungsgrenze beließ und es damit zu keinem „Punkt“ im FAER...

Vorwurf: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch nicht angepasste Geschwindigkeit

Wie bei der zivilrechtlichen Verteilung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen ist auch im Bußgeldverfahren nicht immer alles schwarz und weiß. So lag die Sache auch in einer Angelegenheit, in der unserem Mandanten die Verursachung eines Verkehrsunfalles aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit vorgeworfen wurde. Dabei ist nach den polizeilichen Feststellungen ein Sachschaden in Höhe von 71.900 € entstanden. Geahndet werden sollte der Verstoß laut Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 290,00 € sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 €. Doch wie bereits erwähnt – so einfach ist es meist nicht. Hier führte eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu, dass es letztlich zu der vorgeworfenen Kollision gekommen ist. Dies konnten wir dem Gericht durch eine ausführliche Stellungnahme darlegen, sodass dieses letztlich unserem Vorschlag der Festsetzung einer Geldbuße von 55,00 € – und damit unterhalb der (Punkte-)Eintragungsgrenze des FAER – im Beschlusswege (also ohne Hauptverhandlungstermin) zustimmte. Unser Mandant muss daher statt 318,50 € lediglich eine Geldbuße von 55,00 € bezahlen – die Verfahrenskosten trägt der Rechtsschutzversicherer: Ein gutes Beispiel, warum wir den Abschluss derartiger Versicherungen – zumindest im Verkehrsbereich – vorbehaltslos empfehlen....

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Einstellung

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer angeblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der B 19 zwischen Kronungen und der Einmündung zur B 303 konnten wir die Einstellung des Verfahrens erreichen. Durch ein Sachverständigengutachten gelang es nachzuweisen, dass sich zum Zeitpunkt der Messung das Fahrzeug unseres Mandanten aufgrund einer Kurve aus Sicht des Messbeamten (und damit auch des Messgeräts) „hinter“ einem Leitpfosten sowie der Leitplanke befand. Damit war der Zielerfassungsbereich entgegen der genauen Vorgabe in der Betriebsanleitung nicht „frei“. Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Verfahren gemäß § 47 II OWiG...