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Selbstverschuldeter Unfall in der Probezeit – mögliche Konsequenzen

Wird von einem Fahranfänger in der Probezeit ein Verkehrsunfall ohne Personenschaden verursacht, kommt es in der Regel zu einem Bußgeldverfahren. Dann ist genau zu prüfen, ob es sich um einen sogenannten A- oder um einen B-Verstoß handelt. Liegt nämlich ein A-Verstoß vor und wird dieser als solcher in das FAER (Fahreignungsregister) eingetragen, erfolgt schon bei einem erstmaligen derartigen Verstoß zwingend die Anordnung eines kostenintensiven Aufbauseminars und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre. Bei A-Verstößen handelt es sich gem. Anlage 12 FeV beispielsweise um Verstöße gegen die Vorschriften der StVO über die Vorfahrt das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten Hier ist sodann besondere Vorsicht notwendig, um nicht aus einem „einfachen“ Bußgeldbescheid eine Verlängerung der Probezeit sowie ein Aufbauseminar entstehen zu lassen. Handelt es sich um einen A-Verstoß, muss sodann alles getan werden, um eine derartige Eintragung zu verhindern. Dies konnten wir beispielsweise zuletzt erreichen, als einer 17-jährigen Rollerfahrerin ein Vorfahrtsverstoß zur Last gelegt wurde. Letztlich konnte der Richter davon überzeugt werden, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat und der Mandantin durch eigene Verletzungen und Beschädigungen am Roller der Fehler schon ausreichend vor Augen geführt worden ist. Letztlich wurde das Verfahren ohne Geldauflage eingestellt, sodass eine Eintragung im FAER unterblieben ist und die oben dargestellten Folgen trotz eines formellen A-Verstoßes nicht eingetreten...

Erneute Einstellung wegen Verfolgungsverjährung bei Fahrverbot

Nach der Verfahrenseinstellung vom Februar ging bei uns eine weitere erfreuliche Nachricht ein. So wurde unserem Mandanten zunächst die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, was mit der Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbots geahndet werden sollte. Nach der Einspruchseinlegung und erneut nicht zur Verfügung gestellten Messdaten und weiterer angeforderter Unterlagen wurde auch hier ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und ausführlich begründet, der mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg teilweise positiv verbeschieden wurde. Dem Beschluss kam das Bayerische Polizeiverwaltungsamt dann zwar nach, weitere Verfahrensschritte erfolgten jedoch nicht. Dies hatte zur Folge, dass Anfang des Jahres 2020 sodann Verfolgungsverjährung eingetreten ist und das Verfahren dementsprechend eingestellt werden...

Vorwurf: Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung

Unserem Mandanten wurden diverse Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung vorgeworfen. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt ging dabei von Tatmehrheit aus, was zur Folge hätte, dass alle Einzelverstöße nach dem Bußgeldkatalog zusammengerechnet würden. Nachdem sich die Verstöße aber allesamt während der gleichen Fahrt realisiert haben, konnten wir das Amtsgericht davon überzeugen, dass es sich hier um Tateinheit handelt, sodass sich die Geldbuße von ursprünglich 860,00 € auf 400,00 € reduzierte. Auch hier gilt also – man muss nicht alles akzeptieren, was die Bußgeldbehörden „entscheiden“....

Bußgeldverfahren mit Fahrverbot – eingestellt wegen Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind immer ärgerlich und haben meist eine recht große Umstellung der alltäglichen Gewohnheiten und Abläufe zur Folge – können aber unter Umständen auch zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen. Insbesondere hier gilt es dann, das Verfahren genau zu überprüfen und bei Fehlern zu intervenieren. Beispielsweise muss der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ kurze Zeitraum der Verfolgungsverjährung im Auge behalten werden, der die Behörden bei Verzögerungen immer wieder vor Probleme stellt. So konnten wir im vorliegenden Fall nach entsprechender Akteneinsicht durch eine ausführliche Einspruchsbegründung dafür sorgen, dass das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren vor dem Amtsgericht Linz am Rhein aufgrund der um drei Tage eingetretenen Verfolgungsverjährung gem. § 206a StPO mit Beschluss vom 27.01.2020 eingestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass unser Mandant weder das im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeld zahlen noch das Regelfahrverbot antreten muss. Es lohnt sich also, insbesondere beim Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, auch in auf den ersten Blick aussichtslosen Situationen genauer hinzusehen und die Prüfung einem spezialisierten Fachanwalt zu...

Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B

Unserem Mandanten wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 55 km/h mit einem PKW vorgeworfen. Zwar ließ sich der Tatvorwurf selbst – insbesondere aufgrund der hohen Überschreitung – nicht ausräumen. Unser Mandant ist jedoch beruflich auf das Fahren von LKW angewiesen. Wir konnten daher dem Gericht darlegen, dass er mit einem uneingeschränkten Fahrverbot nicht mehr in der Lage wäre, seine Berufstätigkeit fortzusetzen. Das Gericht hat daher das Fahrverbot auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B (also PKW und darunter) beschränkt, sodass die wirtschaftliche Existenz unseres Mandanten gesichert werden konnte. Auch eine Erhöhung des Bußgeldes erfolgte nicht. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot empfiehlt es sich daher immer, die Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot oder zumindest einer Beschränkung prüfen zu...

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. 3,5 t Konkret handelt es sich hier um ein Überfahrtverbot über die Rheinbrücke Leverkusen, die nunmehr mit einer Schrankenanlage versehen wurde, um Überfahrten mit LKW ausnahmslos zu verhindern. Dies gelingt, indem auf den Fahrstreifen eine Waage installiert ist, die das Gewicht des Fahrzeugs misst und bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts eine Schranke auslöst und das Fahrzeug zum Abfahren von der Autobahn zwingt. Dies wird sodann mittels Kameras festgehalten und den Fahrer erwartet in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 500 € und ein zweimonatiges Fahrverbot. Diese drakonische Strafe – gerade für Berufskraftfahrer entspricht dies einem mindestens zweimonatigen Berufsverbot samt regelmäßiger Kündigung – halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass es gar nicht zu einer Überfahrt der zu schützenden Brücke kommt, für weit überzogen. Abgesehen davon hat der Fall noch eine positive Wendung genommen. Wir konnten dem Gericht nämlich darlegen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war, da unser Mandant am Ort der Zustellung gar nicht wohnte. Ergebnis war daher, dass unser Mandant letztlich weder das Fahrverbot antreten noch die Geldbuße zahlen musste. Eine genaue Überprüfung lohnt sich also in vielen...