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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnten wir für unseren Mandanten eine Aufhebung des entsprechenden Beschlusses des OLG Bamberg sowie des Urteils des AG Schweinfurt erreichen. Nach der damalig gefestigten Rechtsprechung des OLG Bamberg war dieses der Ansicht, dem Betroffenen müssten nichteinmal die der Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegenden Messdaten sowie weitere vorhandene Unterlagen zu Messung und Messgerät zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Prüfung im gerichtlichen Verfahren könne unterbleiben. Diese Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als Verstoß gegen das Recht des Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III Grundgesetz) angesehen und die Entscheidungen aufgehoben. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Gerichte auf diese richtungsweisende Verfassungsgerichtsentscheidung reagieren werden. Akteneinsichtsrecht – Informationsbegehren, BVerfG, Beschluss vom...

PKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020

Nach den erlassenen Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen der Länder müssen sich nunmehr die ersten Gerichte mit den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf, sich mit mehr als der zulässigen Personenanzahl im öffentlichen Raum aufgehalten zu haben – und zwar innerhalb eines PKW. Dabei stellt sich die Frage, ob ein (Privat-)PKW zum öffentlichen Raum gezählt werden kann oder nicht. Das Amtsgericht Reutlingen hat dies mit Beschluss vom 09.12.2020, Az. 4 OWi 23 Js 16246/20, zutreffend verneint. Dementsprechend war keine Ordnungswidrigkeit festzustellen und das Gericht hat das Verfahren eingestellt: „Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich drei weiteren Personen, die nicht zu den Angehörigen seines eigenen Hausstandes gehörte, im öffentlichen Raum aufgehalten habe. Ausweislich der Bußgeldanzeige befand sich der Betroffene mit anderen Personen, die alle einen unterschiedlichen Wohnsitz hatten, in einem Privat-PKW. […] Der vorgeworfene Sachverhalt stellt wohl keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO dar. Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt aber keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.). Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel...

OLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen

Wie bereits kurz nach Einführung des neuen „Handyparagraphen“ befürchtet, zieht die Ausdehnung auf die Nutzung elektronischer Geräte jedweder Art ihre Kreise. So wurde die Nutzung des fest eingebauten Touchscreens in einem Tesla für seinen Fahrer zum Verhängnis. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Fahrzeugen der Fa. Tesla der Touchscreen das zentrale Steuerungselement für jegliche Fahrzeugfunktionen darstellt und man zwangsläufig zur Benutzung gezwungen wird. Der hier vorgestellten Entscheidung lag zugrunde, dass der Fahrer die Intervallschaltung des Scheibenwischers – also eine sicherheitsrelevante Funktion bei Starkregen – hat einstellen wollen und dafür letztlich wie bei der Nutzung eines Mobiltelefons bestraft worden ist. In der Konsequenz bedeutet diese Ansicht, dass ein Tesla-Fahrer für die Einstellung des Scheibenwischerintervalles „rechts ranfahren“ und das Fahrzeug vollständig ausschalten müsste, was die Absurdität dieser Regelung verdeutlicht. Den Vollständigen Entscheidungstext können Sie hier nachlesen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss...
Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 43 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 250a BKat Nähere Informationen dazu finden Sie hier in unserem vorherigen Beitrag. Auch in einem weiteren Verfahren konnten wir unserem Mandanten helfen. Wir konnten erreichen, dass die Geldbuße von 500 € auf 200 € herabgesetzt und kein Fahrverbot verhängt wurde. Damit konnte letztlich der drohende Arbeitsplatzverlust abgewendet werden.  ...

Und wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen

Hin und wieder kommt es vor, dass Bußgeldverfahren ohne jegliche Begründung eingestellt werden. So hier bezüglich einer Geschwindigkeitsübertretung in Hessen, die unserem Mandanten zur Last gelegt wurde. Auf unsere Einspruchseinlegung wurde das Verfahren durch das Regierungspräsidium Kassel gemäß §§ 46 OWiG i. V. m. 170 StPO – also mangels hinreichendem Tatverdacht – eingestellt. Auch wenn die Hintergründe hier unklar sind, lohnt es sich also regelmäßig, Bußgeldbescheide nicht einfach...

StVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise LKW. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die relevantesten Änderungen geschaffen werden. Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen: Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 80 70 – – 11.1.4 16 – 20 80 70 – – 11.1.5 21 – 25 95 80 1 Monat – 11.1.6 26 – 30 140 95 1 Monat 1 Monat 11.1.7 31 – 40 200 160 1 Monat 1 Monat 11.1.8 41 – 50 280 240 2 Monate 1 Monat 11.1.9 51 – 60 480 440 3 Monate 2 Monate 11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate   Eine Änderung bei der Punkteeintragung ergab sich hier nicht. Wie gehabt ist 1 Punkt der Regelfall, ab einer Überschreitung von 26 km/h innerorts bzw. 31 km/h außerorts werden zwei Punkte eingetragen. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wurde vorgeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 € sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Wie derartige Geschwindigkeitsübertretungen jedoch gemessen und damit geahndet werden sollen, erschließt sich uns nicht. Im Übrigen kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet. Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer...