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Abstandsverstoß – Einstellung wegen vorherigem Abbremsen

Unserem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand habe weniger als 3/10 des halben Tachowertes betragen. Die Regelfolge ist ein Bußgeld in Höhe von 160,00 € sowie 1 Monat Fahrverbot. Es wurde sodann ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Abstandsmessung in Auftrag gegeben. Nachdem dies erfolgt war und der Sachverständige die Messdaten angefordert hatte, wurde die Messung nochmals durch die Messbeamten überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass unser Mandant zwar nicht im direkten Messbereich, aber jedoch im (auf der Videoaufzeichnung befindlichen) Sichtbereich von 300 Metern von einer Geschwindigkeit in Höhe von 140 km/h auf 124 km/h abgebremst hatte. Dies bedeutet, dass er unmittelbar vor der Messung auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgelaufen ist und infolgedessen seine Geschwindigkeit kurz vor dem Messbereich erheblich reduziert hat. Nach Auffassung des Gerichts war die Messung damit zu verwerfen und das Verfahren wurde mit Beschluss vom 23.03.2021 eingestellt. Unser Mandant musste daher weder das Fahrverbot ableisten noch das Bußgeld zahlen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen unseres Mandanten (also Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten) wurden der Staatskasse auferlegt. Es zeigt sich hier, dass auch die Verteidigung gegen Abstandsmessungen erfolgversprechend sein...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe von angeforderten Messdaten und weiterer Unterlagen

In einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung konnten wir für unseren Mandanten eine Aufhebung des entsprechenden Beschlusses des OLG Bamberg sowie des Urteils des AG Schweinfurt erreichen. Nach der damalig gefestigten Rechtsprechung des OLG Bamberg war dieses der Ansicht, dem Betroffenen müssten nichteinmal die der Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegenden Messdaten sowie weitere vorhandene Unterlagen zu Messung und Messgerät zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Prüfung im gerichtlichen Verfahren könne unterbleiben. Diese Vorgehensweise hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als Verstoß gegen das Recht des Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III Grundgesetz) angesehen und die Entscheidungen aufgehoben. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Gerichte auf diese richtungsweisende Verfassungsgerichtsentscheidung reagieren werden. Akteneinsichtsrecht – Informationsbegehren, BVerfG, Beschluss vom...

PKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020

Nach den erlassenen Einschränkungen durch die Corona-Verordnungen der Länder müssen sich nunmehr die ersten Gerichte mit den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf, sich mit mehr als der zulässigen Personenanzahl im öffentlichen Raum aufgehalten zu haben – und zwar innerhalb eines PKW. Dabei stellt sich die Frage, ob ein (Privat-)PKW zum öffentlichen Raum gezählt werden kann oder nicht. Das Amtsgericht Reutlingen hat dies mit Beschluss vom 09.12.2020, Az. 4 OWi 23 Js 16246/20, zutreffend verneint. Dementsprechend war keine Ordnungswidrigkeit festzustellen und das Gericht hat das Verfahren eingestellt: „Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, er habe gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verstoßen, indem er sich mit mehr als einer weiteren Person, nämlich drei weiteren Personen, die nicht zu den Angehörigen seines eigenen Hausstandes gehörte, im öffentlichen Raum aufgehalten habe. Ausweislich der Bußgeldanzeige befand sich der Betroffene mit anderen Personen, die alle einen unterschiedlichen Wohnsitz hatten, in einem Privat-PKW. […] Der vorgeworfene Sachverhalt stellt wohl keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO dar. Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt aber keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.). Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel...

OLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen

Wie bereits kurz nach Einführung des neuen „Handyparagraphen“ befürchtet, zieht die Ausdehnung auf die Nutzung elektronischer Geräte jedweder Art ihre Kreise. So wurde die Nutzung des fest eingebauten Touchscreens in einem Tesla für seinen Fahrer zum Verhängnis. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Fahrzeugen der Fa. Tesla der Touchscreen das zentrale Steuerungselement für jegliche Fahrzeugfunktionen darstellt und man zwangsläufig zur Benutzung gezwungen wird. Der hier vorgestellten Entscheidung lag zugrunde, dass der Fahrer die Intervallschaltung des Scheibenwischers – also eine sicherheitsrelevante Funktion bei Starkregen – hat einstellen wollen und dafür letztlich wie bei der Nutzung eines Mobiltelefons bestraft worden ist. In der Konsequenz bedeutet diese Ansicht, dass ein Tesla-Fahrer für die Einstellung des Scheibenwischerintervalles „rechts ranfahren“ und das Fahrzeug vollständig ausschalten müsste, was die Absurdität dieser Regelung verdeutlicht. Den Vollständigen Entscheidungstext können Sie hier nachlesen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss...

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 43 Abs. 3, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 250a BKat Nähere Informationen dazu finden Sie hier in unserem vorherigen Beitrag. Auch in einem weiteren Verfahren konnten wir unserem Mandanten helfen. Wir konnten erreichen, dass die Geldbuße von 500 € auf 200 € herabgesetzt und kein Fahrverbot verhängt wurde. Damit konnte letztlich der drohende Arbeitsplatzverlust abgewendet...

Und wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen

Hin und wieder kommt es vor, dass Bußgeldverfahren ohne jegliche Begründung eingestellt werden. So hier bezüglich einer Geschwindigkeitsübertretung in Hessen, die unserem Mandanten zur Last gelegt wurde. Auf unsere Einspruchseinlegung wurde das Verfahren durch das Regierungspräsidium Kassel gemäß §§ 46 OWiG i. V. m. 170 StPO – also mangels hinreichendem Tatverdacht – eingestellt. Auch wenn die Hintergründe hier unklar sind, lohnt es sich also regelmäßig, Bußgeldbescheide nicht einfach...