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Hätten Sie’s gewusst? Überholverbot und Motorräder

Die Problemstellung: Letzte Woche habe ich einen langsamer fahrenden Motorradfahrer überholt. So weit so gut. 5 Minuten später holte er mich an einer Ampel wieder ein, fuhr links neben mein Fahrzeug und regte sich furchtbar darüber auf, da ich ihn ja im Überholverbot überholt hätte. Was stimmt ist, dass tatsächlich vor dem Streckenabschnitt ein Überholverbotsschild angebracht war. Doch für wen gilt das mit Zeichen 276 angeordnete Überholverbot? Der Gesetzestext: StVO Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen Abschnitt 7 Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote 53 Zeichen 276 Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zu 53 und 54: Ge- oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen. […] Die Lösung: Wichtig ist in diesem Fall, dass (nur) das Überholen von „mehrspurigen“ Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen verboten ist – im Umkehrschluss also das Überholen von Krafträdern ohne Beiwagen erlaubt ist. Andersherum – also beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeugs mit einem Motorrad – ist das Überholen im Geltungsbereich des Zeichens 276 jedoch...

PoliscanSpeed: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtliche Anordnung sind herauszugeben

In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. So wird von der Ordnungswidrigkeitenbehörde, hier dem Regierungspräsidium Karlsruhe, standardmäßig unser Akteneinsichtsgesuch bezüglich folgender Beweismittel verweigert: Dem Bußgeldverfahren zugrunde liegende Messdatei im Originalformat Tokendatei und Passwort Statistikdatei Gesamter Datensatz der Messreihe Lebensakte des eingesetzten Messgeräts i. S. d. § 31 II Nr. 4 MessEG Verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung Dieser Praxis ist das Amtsgericht Heidelberg nunmehr mit von uns prozessual herbeigeführtem Beschluss entgegengetreten: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtl. Anordnung herauszugeben, PSS, AG Heidelberg, Beschluss 26.07.2017 Aus den Gründen: […] gleichwohl muß der Betroffene in die Lage versetzt werden, die Zuverlässigkeit des eingesetzten Gerätes zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Insbesondere Reparaturen kurz nach der vorliegenden Messung können darauf hindeuten, dass ein Gerätedefekt bereits bei der Messung vorlag und dieser Einfluss auf das Messergebnis genommen haben kann. […] Entsprechendes gilt für eine Statistikdatei, aus der sich entnehmen lässt, wie zuverlässig das eingesetzte Messgerät arbeitet. […] Im Grundsatz ist auch der Hinwels der Verwaltungsbehörde zutreffend, dass Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung unabhängig von der verkehrsrechtlichen Anordnung Außenwirkung haben und von Kraftfahrem zu beachten sind. Gleichwohl ist natürlich auch hier bei der Feststezung des Bußgeldes zu berücksichtigen, ob die aufgestellten Verkehrsschilder der verkehrsrechtllchen Anordnung entsprechen und damit die Verkehrsreglung den örtlichen Gegebenhelten im Sinne einer Gefahrenabwehr entsprechen. Um dem Verteidiger eine entsprechende Argumentation zu ermöglichen, ist er auf Einsicht in die verkehrsrechliche Anordnung angewiesen. […] Zuletzt ist dem Betroffenen bzw. dem Vertediger auch die Möglichkeit einzuräumen, die konkrete Messung zu überprüfen. Dies wiederum ist nur anhand der gesamten Messreihe möglich, um eventuelle Unregelmäßigkeiten feststellen zu können. […] Datenschutzrechtliche Bedenken greifen demgegenüber nicht durch. Als Erfüllungsgehilfe eines Verteidgers...