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Vorwurf: Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung

Unserem Mandanten wurden diverse Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung vorgeworfen. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt ging dabei von Tatmehrheit aus, was zur Folge hätte, dass alle Einzelverstößte nach dem Bußgeldkatalog zusammengerechnet würden. Nachdem sich die Verstößte aber allesamt während der gleichen Fahrt realisiert haben, konnten wir das Amtsgericht davon überzeugen, dass es sich hier um Tateinheit handelt, sodass sich die Geldbuße von ursprünglich 860,00 € auf 400,00 € reduzierte. Auch hier gilt also – man muss nicht alles akzeptieren, was die Bußgeldbehörden „entscheiden“....

Bußgeldverfahren mit Fahrverbot – eingestellt wegen Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind immer ärgerlich und haben meist eine recht große Umstellung der alltäglichen Gewohnheiten und Abläufe zur Folge – können aber unter Umständen auch zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen. Insbesondere hier gilt es dann, das Verfahren genau zu überprüfen und bei Fehlern zu intervenieren. Beispielsweise muss der bei Verkehrsordnungswidrigkeiten relativ kurze Zeitraum der Verfolgungsverjährung im Auge behalten werden, der die Behörden bei Verzögerungen immer wieder vor Probleme stellt. So konnten wir im vorliegenden Fall nach entsprechender Akteneinsicht durch eine ausführliche Einspruchsbegründung dafür sorgen, dass das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren vor dem Amtsgericht Linz am Rhein aufgrund der um drei Tage eingetretenen Verfolgungsverjährung gem. § 206a StPO mit Beschluss vom 27.01.2020 eingestellt worden ist. Dies hat zur Folge, dass unser Mandant weder das im Bußgeldbescheid festgesetzte Bußgeld zahlen noch das Regelfahrverbot antreten muss. Es lohnt sich also, insbesondere beim Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, auch in auf den ersten Blick aussichtslosen Situationen genauer hinzusehen und die Prüfung einem spezialisierten Fachanwalt zu...

Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B

Unserem Mandanten wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 55 km/h mit einem PKW vorgeworfen. Zwar ließ sich der Tatvorwurf selbst – insbesondere aufgrund der hohen Überschreitung – nicht ausräumen. Unser Mandant ist jedoch beruflich auf das Fahren von LKW angewiesen. Wir konnten daher dem Gericht darlegen, dass er mit einem uneingeschränkten Fahrverbot nicht mehr in der Lage wäre, seine Berufstätigkeit fortzusetzen. Das Gericht hat daher das Fahrverbot auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B (also PKW und darunter) beschränkt, sodass die wirtschaftliche Existenz unseres Mandanten gesichert werden konnte. Auch eine Erhöhung des Bußgeldes erfolgte nicht. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot empfiehlt es sich daher immer, die Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot oder zumindest einer Beschränkung prüfen zu...

ARD Marktcheck: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen wollen

Hinweis auf einen Beitrag der Sendung ARD Marktcheck, der eindrucksvoll belegt, was Geschädigte bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwarten haben: Nämlich nichts Gutes! Auch vor den „Partnerwerkstätten“ der Versicherungen soll ausdrücklich gewarnt werden. Zum Beitrag: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen...

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. 3,5 t Konkret handelt es sich hier um ein Überfahrtverbot über die Rheinbrücke Leverkusen, die nunmehr mit einer Schrankenanlage versehen wurde, um Überfahrten mit LKW ausnahmslos zu verhindern. Dies gelingt, indem auf den Fahrstreifen eine Waage installiert ist, die das Gewicht des Fahrzeugs misst und bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts eine Schranke auslöst und das Fahrzeug zum Abfahren von der Autobahn zwingt. Dies wird sodann mittels Kameras festgehalten und den Fahrer erwartet in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 500 € und ein zweimonatiges Fahrverbot. Diese drakonische Strafe – gerade für Berufskraftfahrer entspricht dies einem mindestens zweimonatigen Berufsverbot samt regelmäßiger Kündigung – halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass es gar nicht zu einer Überfahrt der zu schützenden Brücke kommt, für weit überzogen. Abgesehen davon hat der Fall noch eine positive Wendung genommen. Wir konnten dem Gericht nämlich darlegen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war, da unser Mandant am Ort der Zustellung gar nicht wohnte. Ergebnis war daher, dass unser Mandant letztlich weder das Fahrverbot antreten noch die Geldbuße zahlen musste. Eine genaue Überprüfung lohnt sich also in vielen...

Vorwurf: (Kleiner) Vorschaden verschwiegen – Gibt es jetzt gar keine Entschädigung?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Frühjahr 2017 wandte sich unsere Mandantin zunächst an eine Reparaturwerkstatt und füllte mit dieser auf Anforderung der Versicherung einen (mehrseitigen) Fragebogen aus. Was sie jedoch nicht wusste – und worauf sie natürlich auch von der Versicherung nicht hingewiesen wurde – es gilt bei Versicherungen grundsätzlich der aus amerikanischen Kriminalserien bekannte Hinweis: „Alles was Sie jetzt sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden“  Die Haftpflichtversicherungen von Unfallschädigern sind nämlich in der Regel nicht daran interessiert, dem Geschädigten eine möglichst hohe Entschädigung zukommen zu lassen, sondern gerade am Gegenteil: Kostenersparnis! So kam es, dass die Antwort „keine“ auf die Frage, ob das Fahrzeug Vorschäden habe, dazu führte, dass die Versicherung außergerichtlich sämtliche Regulierung verweigerte und erst nach einem langwierigen Gerichtsverfahren und einem Urteil über 2 Jahre nach dem Verkehrsunfall zumindest den überwiegenden Schaden ausgleichen musste. Der tatsächlich vorhandene Vorschaden – eine kleine Einkerbung am unteren Rand des Stoßfängers – führte zwar letztlich dazu, dass unsere Mandantin einen geringen Teil der Reparaturkosten selbst bezahlen musste. Den Ärger und das zeitraubende Gerichtsverfahren hätte man sich jedoch durch eine fundierte anwaltliche Beratung und ein vorher (auf Kosten der Versicherung) eingeholtes Sachverständigengutachten ersparen können. Es empfiehlt sich daher in jedem Falle von der von der Rechtsprechung zugestandenen Möglichkeit, sich für die Schadensabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls immer anwaltlicher Hilfe zu bedienen, Gebrauch zu machen und keinesfalls erst selbst mit der Versicherung in Kontakt zu treten. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich grundsätzlich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, im Idealfall ohne Selbstbeteiligung, empfiehlt. Ohne eine solche Versicherung ist man als Privatperson regelmäßig dem entsprechenden Regulierungsverhalten der Versicherungen schutzlos...