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Beschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B

Unserem Mandanten wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 55 km/h mit einem PKW vorgeworfen. Zwar ließ sich der Tatvorwurf selbst – insbesondere aufgrund der hohen Überschreitung – nicht ausräumen. Unser Mandant ist jedoch beruflich auf das Fahren von LKW angewiesen. Wir konnten daher dem Gericht darlegen, dass er mit einem uneingeschränkten Fahrverbot nicht mehr in der Lage wäre, seine Berufstätigkeit fortzusetzen. Das Gericht hat daher das Fahrverbot auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B (also PKW und darunter) beschränkt, sodass die wirtschaftliche Existenz unseres Mandanten gesichert werden konnte. Auch eine Erhöhung des Bußgeldes erfolgte nicht. Gerade bei einem drohenden Fahrverbot empfiehlt es sich daher immer, die Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot oder zumindest einer Beschränkung prüfen zu...

ARD Marktcheck: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen wollen

Hinweis auf einen Beitrag der Sendung ARD Marktcheck, der eindrucksvoll belegt, was Geschädigte bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwarten haben: Nämlich nichts Gutes! Auch vor den „Partnerwerkstätten“ der Versicherungen soll ausdrücklich gewarnt werden. Zum Beitrag: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen...

Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW

In einem Bußgeldverfahren wurde einem Berufskraftfahrer folgender Tatvorwurf zur Last gelegt: Sie beachteten nicht das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. 3,5 t Konkret handelt es sich hier um ein Überfahrtverbot über die Rheinbrücke Leverkusen, die nunmehr mit einer Schrankenanlage versehen wurde, um Überfahrten mit LKW ausnahmslos zu verhindern. Dies gelingt, indem auf den Fahrstreifen eine Waage installiert ist, die das Gewicht des Fahrzeugs misst und bei Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts eine Schranke auslöst und das Fahrzeug zum Abfahren von der Autobahn zwingt. Dies wird sodann mittels Kameras festgehalten und den Fahrer erwartet in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 500 € und ein zweimonatiges Fahrverbot. Diese drakonische Strafe – gerade für Berufskraftfahrer entspricht dies einem mindestens zweimonatigen Berufsverbot samt regelmäßiger Kündigung – halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass es gar nicht zu einer Überfahrt der zu schützenden Brücke kommt, für weit überzogen. Abgesehen davon hat der Fall noch eine positive Wendung genommen. Wir konnten dem Gericht nämlich darlegen, dass die Zustellung des Bußgeldbescheids unwirksam war, da unser Mandant am Ort der Zustellung gar nicht wohnte. Ergebnis war daher, dass unser Mandant letztlich weder das Fahrverbot antreten noch die Geldbuße zahlen musste. Eine genaue Überprüfung lohnt sich also in vielen...

Vorwurf: (Kleiner) Vorschaden verschwiegen – Gibt es jetzt gar keine Entschädigung?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Frühjahr 2017 wandte sich unsere Mandantin zunächst an eine Reparaturwerkstatt und füllte mit dieser auf Anforderung der Versicherung einen (mehrseitigen) Fragebogen aus. Was sie jedoch nicht wusste – und worauf sie natürlich auch von der Versicherung nicht hingewiesen wurde – es gilt bei Versicherungen grundsätzlich der aus amerikanischen Kriminalserien bekannte Hinweis: „Alles was Sie jetzt sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden“  Die Haftpflichtversicherungen von Unfallschädigern sind nämlich in der Regel nicht daran interessiert, dem Geschädigten eine möglichst hohe Entschädigung zukommen zu lassen, sondern gerade am Gegenteil: Kostenersparnis! So kam es, dass die Antwort „keine“ auf die Frage, ob das Fahrzeug Vorschäden habe, dazu führte, dass die Versicherung außergerichtlich sämtliche Regulierung verweigerte und erst nach einem langwierigen Gerichtsverfahren und einem Urteil über 2 Jahre nach dem Verkehrsunfall zumindest den überwiegenden Schaden ausgleichen musste. Der tatsächlich vorhandene Vorschaden – eine kleine Einkerbung am unteren Rand des Stoßfängers – führte zwar letztlich dazu, dass unsere Mandantin einen geringen Teil der Reparaturkosten selbst bezahlen musste. Den Ärger und das zeitraubende Gerichtsverfahren hätte man sich jedoch durch eine fundierte anwaltliche Beratung und ein vorher (auf Kosten der Versicherung) eingeholtes Sachverständigengutachten ersparen können. Es empfiehlt sich daher in jedem Falle von der von der Rechtsprechung zugestandenen Möglichkeit, sich für die Schadensabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls immer anwaltlicher Hilfe zu bedienen, Gebrauch zu machen und keinesfalls erst selbst mit der Versicherung in Kontakt zu treten. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich grundsätzlich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, im Idealfall ohne Selbstbeteiligung, empfiehlt. Ohne eine solche Versicherung ist man als Privatperson regelmäßig dem entsprechenden Regulierungsverhalten der Versicherungen schutzlos...

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung in Schweinfurt konnten wir die Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze des Fahreignungsregisters (FAER) erreichen. Durch eine ausführliche und fachlich fundierte Befragung des Messbeamten wurde herausgearbeitet, dass dieser den sogenannten „Visiertest“ nicht entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung durchgeführt hat. Damit war die Verwertbarkeit der Messung äußerst fraglich, sodass das Gericht letztlich zwar eine Verurteilung vornahm – die Höhe der Geldbuße aber unterhalb der Eintragungsgrenze beließ und es damit zu keinem „Punkt“ im FAER...

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen für begründet erklärt: ‚Ostern und Weihnachten fielen auf einen Tag‘

Die Entscheidung: Befangenheit eines Sachverständigen, LG Schweinfurt, Beschluss vom 19.09.2017 Befangenheitsanträge erweisen sich nur äußerst selten als begründet, da dem gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Rechtsprechung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens eingeräumt wird. Dies wohl auch unter dem Hintergrund, dass es nicht zielführend ist, den Sachverständigen nur deshalb abzulehnen, weil einer Partei schlichtweg das Ergebnis des Gutachtens nicht genehm ist. Insofern werden an das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit hohe Anforderungen gestellt. In einem Verfahren wegen Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall wurde durch das Landgericht Schweinfurt ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob derzeit bei unserem Mandanten objektivierbare somatische, funktionelle, psychische Beschwerden, welche kausal bedingt sind durch das Unfallereignis, bestehen. Geltend gemacht wurde u. A. das Bestehen einer schweren Somatisierungsstörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach Eingang des Gutachtens mussten wir jedoch feststellen, das diverse die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsachen vorlagen. So war das Gutachten als „Gutachten nach § 106 SGG“ – also damit als sozialrechtliches Gutachten überschrieben, was für sich genommen sicherlich noch keinen ausreichenden Anhalt für die begründete Besorgnis der Befangenheit gebietet. Jedoch hat der Sachverständige sodann in seinem Gutachten (bis auf einen einzigen, siehe unten) nur gezielt Arztberichte und Gutachten erwähnt, die gegen das Bestehen einer unfallbedingten Erkrankung sprechen. Zwei weitere Arztberichte – die einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, die die oben genannte Diagnose stützen, wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Ferner wurde der eine Arztbericht, den der Sachverständige offenbar für erwähnenswert hielt, derart herabqualifiziert, dass dieser Arztbrief „offenbar“ von einer psychologischen Psychotherapeutin verfasst wäre und eine psychologische Psychotherapeutin kein Arzt wäre. Insofern erscheine...