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Vorwurf: (Kleiner) Vorschaden verschwiegen – Gibt es jetzt gar keine Entschädigung?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Frühjahr 2017 wandte sich unsere Mandantin zunächst an eine Reparaturwerkstatt und füllte mit dieser auf Anforderung der Versicherung einen (mehrseitigen) Fragebogen aus. Was sie jedoch nicht wusste – und worauf sie natürlich auch von der Versicherung nicht hingewiesen wurde – es gilt bei Versicherungen grundsätzlich der aus amerikanischen Kriminalserien bekannte Hinweis: „Alles was Sie jetzt sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden“  Die Haftpflichtversicherungen von Unfallschädigern sind nämlich in der Regel nicht daran interessiert, dem Geschädigten eine möglichst hohe Entschädigung zukommen zu lassen, sondern gerade am Gegenteil: Kostenersparnis! So kam es, dass die Antwort „keine“ auf die Frage, ob das Fahrzeug Vorschäden habe, dazu führte, dass die Versicherung außergerichtlich sämtliche Regulierung verweigerte und erst nach einem langwierigen Gerichtsverfahren und einem Urteil über 2 Jahre nach dem Verkehrsunfall zumindest den überwiegenden Schaden ausgleichen musste. Der tatsächlich vorhandene Vorschaden – eine kleine Einkerbung am unteren Rand des Stoßfängers – führte zwar letztlich dazu, dass unsere Mandantin einen geringen Teil der Reparaturkosten selbst bezahlen musste. Den Ärger und das zeitraubende Gerichtsverfahren hätte man sich jedoch durch eine fundierte anwaltliche Beratung und ein vorher (auf Kosten der Versicherung) eingeholtes Sachverständigengutachten ersparen können. Es empfiehlt sich daher in jedem Falle von der von der Rechtsprechung zugestandenen Möglichkeit, sich für die Schadensabwicklung eines unverschuldeten Verkehrsunfalls immer anwaltlicher Hilfe zu bedienen, Gebrauch zu machen und keinesfalls erst selbst mit der Versicherung in Kontakt zu treten. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass sich grundsätzlich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, im Idealfall ohne Selbstbeteiligung, empfiehlt. Ohne eine solche Versicherung ist man als Privatperson regelmäßig dem entsprechenden Regulierungsverhalten der Versicherungen schutzlos...

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung in Schweinfurt konnten wir die Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze des Fahreignungsregisters (FAER) erreichen. Durch eine ausführliche und fachlich fundierte Befragung des Messbeamten wurde herausgearbeitet, dass dieser den sogenannten „Visiertest“ nicht entsprechend den Vorgaben der Bedienungsanleitung durchgeführt hat. Damit war die Verwertbarkeit der Messung äußerst fraglich, sodass das Gericht letztlich zwar eine Verurteilung vornahm – die Höhe der Geldbuße aber unterhalb der Eintragungsgrenze beließ und es damit zu keinem „Punkt“ im FAER...

Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen für begründet erklärt: ‚Ostern und Weihnachten fielen auf einen Tag‘

Die Entscheidung: Befangenheit eines Sachverständigen, LG Schweinfurt, Beschluss vom 19.09.2017 Befangenheitsanträge erweisen sich nur äußerst selten als begründet, da dem gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Rechtsprechung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens eingeräumt wird. Dies wohl auch unter dem Hintergrund, dass es nicht zielführend ist, den Sachverständigen nur deshalb abzulehnen, weil einer Partei schlichtweg das Ergebnis des Gutachtens nicht genehm ist. Insofern werden an das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit hohe Anforderungen gestellt. In einem Verfahren wegen Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall wurde durch das Landgericht Schweinfurt ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob derzeit bei unserem Mandanten objektivierbare somatische, funktionelle, psychische Beschwerden, welche kausal bedingt sind durch das Unfallereignis, bestehen. Geltend gemacht wurde u. A. das Bestehen einer schweren Somatisierungsstörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach Eingang des Gutachtens mussten wir jedoch feststellen, das diverse die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsachen vorlagen. So war das Gutachten als „Gutachten nach § 106 SGG“ – also damit als sozialrechtliches Gutachten überschrieben, was für sich genommen sicherlich noch keinen ausreichenden Anhalt für die begründete Besorgnis der Befangenheit gebietet. Jedoch hat der Sachverständige sodann in seinem Gutachten (bis auf einen einzigen, siehe unten) nur gezielt Arztberichte und Gutachten erwähnt, die gegen das Bestehen einer unfallbedingten Erkrankung sprechen. Zwei weitere Arztberichte – die einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, die die oben genannte Diagnose stützen, wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Ferner wurde der eine Arztbericht, den der Sachverständige offenbar für erwähnenswert hielt, derart herabqualifiziert, dass dieser Arztbrief „offenbar“ von einer psychologischen Psychotherapeutin verfasst wäre und eine psychologische Psychotherapeutin kein Arzt wäre. Insofern erscheine...

UPE-Aufschläge in Schweinfurt ortsüblich und angemessen und damit auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten

Erneut mussten wir uns mit ungerechtfertigten Kürzungen durch einen Haftpflichtversicherer befassen. Nachdem dieser außergerichtlich nicht bereit war, die im Schadensgutachten berechneten UPE-Aufschläge zu erstatten, wurde Klage zum Amtsgericht Rüsselsheim (dort war der Unfallort) erhoben und von diesem ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Amtsgericht kommt schließlich zu folgendem Ergebnis:   Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die in Ansatz gebrachten Reparaturkosten nebst 10%igen UPE-Aufschlägen ortsüblich und angemessen sind. Insoweit folgt das Gericht dem überzeugenden und detaillierten Gutachten des Sachverständigen. Dieser hat zum einen die Ortsüblichkeit der zugrunde gelegenen Arbeitspreise recherchiert und verglichen und hierbei eine damit vergleichbare Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Verrechnungssätze aus dem Gutachten des Sachverständigenbüros ermittelt. Hinsichtlich der Anwendung von UPE-Aufschlägen wird eine solche zwar nicht von allen Werkstätten in der Umgebung des Wohnsitzes der Klägerin erhoben, jedoch mehrheitlich, sodass insoweit auch noch von einer Ortsüblichkeit auszugehen ist.   UPE-Aufschläge in der Region Schweinfurt ortsüblich, AG Rüsselsheim, Urteil vom...

Privater Parkplatzbetreiber muss bei Vertragsstrafe Fahrer in Anspruch nehmen

Wer kennt das Geschäftsmodell nicht – außerhalb der Geschäftszeiten werden private (vornehmlich Discounter-)Parkplätze gegen Entgelt auch der Öffentlichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Wird kein Parkschein gelöst wird das Kennzeichen des Fahrzeugs dokumentiert und der Halter für die vermeintlich angefallene Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Diese beträgt oftmals ein Vielfaches der zu entrichtenden Parkgebühr zuzüglich diverser weiterer Kosten. Ungeachtet der im Einzelfall zu beurteilenden Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam mit dem Fahrer abgeschlossen wurde, hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 02.02.2018 dieser Praxis eine klare Absage erteilt. So besteht insbesondere kein Anscheinsbeweis, dass der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig auch dessen Fahrer ist: Ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines PKW regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden. Es ist vielmehr häufig der Fall, dass ein PKW z.B. innerhalb einer Ehe oder Familie von verschiedenen Personen gefahren wird oder der PKW überhaupt nicht regelmäßig vom Halter genutzt wird, weil z.B. aus versicherungstechnischen Gründen lediglich die Zulassung auf diesen erfolgte. Auch erkannte das Landgericht Schweinfurt im vorliegenden Fall für den Parkplatzbetreiber keinen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Halter mitteilen müsste, ob er selbst bzw. welche andere Person den PKW gefahren hat: Eine etwaige sekundäre Darlegungslast bzw. ein Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Kläger mitteilen müsste, welche andere Person den Pkw gefahren hat bzw. hierfür in Betracht kommt, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. In diesem Verfahren kann es nur darum gehen, ob der Kläger Fahrer des Fahrzeuges war und dieses auf dem Parkplatz abgestellt hat; welche andere Person dies getan haben mag ist hier unerheblich, da hierdurch keine vertragliche Beziehung mit dem...