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Verweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017

Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden. Alternativ wird, wenn sich die Geschädigten entgegen unserer Empfehlung darauf einlassen, dass ein Sachverständiger der Versicherung das Fahrzeug begutachtet, gleich der niedrigste aller verfügbaren Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Verweisung auf die Mühle GmbH in Bad Kissingen. Dies ist jedoch unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Verweisung auf eine Werkstatt, die Stundenverrechnungssätze weit unter den durchschnittlichen Preisen nicht markengebundener Werkstätten anbietet, unzumutbar. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Geschädigte nicht auf die billigste Werkstatt verweisen lassen muss, wenn die Stundenverrechnungssätze nicht markt- und ortsüblich sind, sondern erheblich von den ortsüblichen nach unten abweichen. Eine Verweisung hierauf ist daher unzulässig und die Stundenverrechnungssätze können nicht in die Berechnung der marktüblichen Stundenverrechnungssätze einbezogen werden. Lassen Sie sich nach einem Verkehrsunfall sofort durch uns beraten und lassen Sie sich auf keinerlei „Angebote“ der Versicherer ein! Erklären Sie bei Nachfragen, dass Sie die Angelegenheit einem Anwalt übergeben und dass dieser sich mit der Versicherung in Verbindung setzen wird. Die Anwaltskosten zahlt bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in aller Regel die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Vereinbaren Sie also so schnell wie möglich einen Besprechungstermin, Herr Rechtsanwalt Grüne berät und vertritt Sie gerne. Herr Rechtsanwalt Grüne ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht i. DAV, die Ihnen weiterführende Informationen zu Ihren Rechten nach einem Verkehrsunfall zusammengestellt hat: Verkehrsunfall: Rechte Erste Schritte nach dem...

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Einstellung

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer angeblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der B 19 zwischen Kronungen und der Einmündung zur B 303 konnten wir die Einstellung des Verfahrens erreichen. Durch ein Sachverständigengutachten gelang es nachzuweisen, dass sich zum Zeitpunkt der Messung das Fahrzeug unseres Mandanten aufgrund einer Kurve aus Sicht des Messbeamten (und damit auch des Messgeräts) „hinter“ einem Leitpfosten sowie der Leitplanke befand. Damit war der Zielerfassungsbereich entgegen der genauen Vorgabe in der Betriebsanleitung nicht „frei“. Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Verfahren gemäß § 47 II OWiG...

Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte § 23 Ia StVO

Update vom 19.10.2017: Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18.10.2017 ist nunmehr unter anderem die Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte in der zuletzt diskutiertern Form in Kraft getreten. Derartige Geräte dürfen somit – abgesehen von der in der Presse meist nur mitgeteilten Erhöhung der Bußgelder – während des Führens eines Fahrzeugs weder aufgenommen noch gehalten werden. Und selbst wenn die Geräte nicht aufgenommen und gehalten werden, also möglicherweise sogar wenn sie fest im Fahrzeug verbaut sind, ist nach dem Gesetz eine Nutzung nur im Rahmen einer Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion zulässig –  oder, wenn „zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist“. Sie werden sich jetzt fragen – was ist „kurz“? Das kann Ihnen im Moment leider auch niemand beantworten. Ist also das Umschalten des Radiosenders noch „kurz“? Oder ein Blick auf den Bordcomputer? Oder die Bedienung der Freisprecheinrichtung samt Blick auf das Display der Multimediaeinheit? Dies wird allein dem Beurteilungsspielraum der Rechtsprechung überlassen. Wir freuen uns jedenfalls schon auf kurzweilige Verhandlungen. Update vom 17.07.2017: Neue Formulierung, gleiche Probleme: 1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,  Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte im...

Hätten Sie’s gewusst? Überholverbot und Motorräder

Die Problemstellung: Letzte Woche habe ich einen langsamer fahrenden Motorradfahrer überholt. So weit so gut. 5 Minuten später holte er mich an einer Ampel wieder ein, fuhr links neben mein Fahrzeug und regte sich furchtbar darüber auf, da ich ihn ja im Überholverbot überholt hätte. Was stimmt ist, dass tatsächlich vor dem Streckenabschnitt ein Überholverbotsschild angebracht war. Doch für wen gilt das mit Zeichen 276 angeordnete Überholverbot? Der Gesetzestext: StVO Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen Abschnitt 7 Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote 53 Zeichen 276 Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zu 53 und 54: Ge- oder Verbot Die nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugen das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen. […] Die Lösung: Wichtig ist in diesem Fall, dass (nur) das Überholen von „mehrspurigen“ Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen verboten ist – im Umkehrschluss also das Überholen von Krafträdern ohne Beiwagen erlaubt ist. Andersherum – also beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeugs mit einem Motorrad – ist das Überholen im Geltungsbereich des Zeichens 276 jedoch...

PoliscanSpeed: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtliche Anordnung sind herauszugeben

In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. So wird von der Ordnungswidrigkeitenbehörde, hier dem Regierungspräsidium Karlsruhe, standardmäßig unser Akteneinsichtsgesuch bezüglich folgender Beweismittel verweigert: Dem Bußgeldverfahren zugrunde liegende Messdatei im Originalformat Tokendatei und Passwort Statistikdatei Gesamter Datensatz der Messreihe Lebensakte des eingesetzten Messgeräts i. S. d. § 31 II Nr. 4 MessEG Verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung Dieser Praxis ist das Amtsgericht Heidelberg nunmehr mit von uns prozessual herbeigeführtem Beschluss entgegengetreten: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtl. Anordnung herauszugeben, PSS, AG Heidelberg, Beschluss 26.07.2017 Aus den Gründen: […] gleichwohl muß der Betroffene in die Lage versetzt werden, die Zuverlässigkeit des eingesetzten Gerätes zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Insbesondere Reparaturen kurz nach der vorliegenden Messung können darauf hindeuten, dass ein Gerätedefekt bereits bei der Messung vorlag und dieser Einfluss auf das Messergebnis genommen haben kann. […] Entsprechendes gilt für eine Statistikdatei, aus der sich entnehmen lässt, wie zuverlässig das eingesetzte Messgerät arbeitet. […] Im Grundsatz ist auch der Hinwels der Verwaltungsbehörde zutreffend, dass Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung unabhängig von der verkehrsrechtlichen Anordnung Außenwirkung haben und von Kraftfahrem zu beachten sind. Gleichwohl ist natürlich auch hier bei der Feststezung des Bußgeldes zu berücksichtigen, ob die aufgestellten Verkehrsschilder der verkehrsrechtllchen Anordnung entsprechen und damit die Verkehrsreglung den örtlichen Gegebenhelten im Sinne einer Gefahrenabwehr entsprechen. Um dem Verteidiger eine entsprechende Argumentation zu ermöglichen, ist er auf Einsicht in die verkehrsrechliche Anordnung angewiesen. […] Zuletzt ist dem Betroffenen bzw. dem Vertediger auch die Möglichkeit einzuräumen, die konkrete Messung zu überprüfen. Dies wiederum ist nur anhand der gesamten Messreihe möglich, um eventuelle Unregelmäßigkeiten feststellen zu können. […] Datenschutzrechtliche Bedenken greifen demgegenüber nicht durch. Als Erfüllungsgehilfe eines Verteidgers...