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Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen für begründet erklärt: ‚Ostern und Weihnachten fielen auf einen Tag‘

Die Entscheidung: Befangenheit eines Sachverständigen, LG Schweinfurt, Beschluss vom 19.09.2017 Befangenheitsanträge erweisen sich nur äußerst selten als begründet, da dem gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Rechtsprechung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens eingeräumt wird. Dies wohl auch unter dem Hintergrund, dass es nicht zielführend ist, den Sachverständigen nur deshalb abzulehnen, weil einer Partei schlichtweg das Ergebnis des Gutachtens nicht genehm ist. Insofern werden an das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit hohe Anforderungen gestellt. In einem Verfahren wegen Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall wurde durch das Landgericht Schweinfurt ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, ob derzeit bei unserem Mandanten objektivierbare somatische, funktionelle, psychische Beschwerden, welche kausal bedingt sind durch das Unfallereignis, bestehen. Geltend gemacht wurde u. A. das Bestehen einer schweren Somatisierungsstörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach Eingang des Gutachtens mussten wir jedoch feststellen, das diverse die Besorgnis der Befangenheit begründende Tatsachen vorlagen. So war das Gutachten als „Gutachten nach § 106 SGG“ – also damit als sozialrechtliches Gutachten überschrieben, was für sich genommen sicherlich noch keinen ausreichenden Anhalt für die begründete Besorgnis der Befangenheit gebietet. Jedoch hat der Sachverständige sodann in seinem Gutachten (bis auf einen einzigen, siehe unten) nur gezielt Arztberichte und Gutachten erwähnt, die gegen das Bestehen einer unfallbedingten Erkrankung sprechen. Zwei weitere Arztberichte – die einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie einer Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, die die oben genannte Diagnose stützen, wurden hingegen mit keinem Wort angesprochen. Ferner wurde der eine Arztbericht, den der Sachverständige offenbar für erwähnenswert hielt, derart herabqualifiziert, dass dieser Arztbrief „offenbar“ von einer psychologischen Psychotherapeutin verfasst wäre und eine psychologische Psychotherapeutin kein Arzt wäre. Insofern erscheine...

UPE-Aufschläge in Schweinfurt ortsüblich und angemessen und damit auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten

Erneut mussten wir uns mit ungerechtfertigten Kürzungen durch einen Haftpflichtversicherer befassen. Nachdem dieser außergerichtlich nicht bereit war, die im Schadensgutachten berechneten UPE-Aufschläge zu erstatten, wurde Klage zum Amtsgericht Rüsselsheim (dort war der Unfallort) erhoben und von diesem ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Amtsgericht kommt schließlich zu folgendem Ergebnis:   Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die in Ansatz gebrachten Reparaturkosten nebst 10%igen UPE-Aufschlägen ortsüblich und angemessen sind. Insoweit folgt das Gericht dem überzeugenden und detaillierten Gutachten des Sachverständigen. Dieser hat zum einen die Ortsüblichkeit der zugrunde gelegenen Arbeitspreise recherchiert und verglichen und hierbei eine damit vergleichbare Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Verrechnungssätze aus dem Gutachten des Sachverständigenbüros ermittelt. Hinsichtlich der Anwendung von UPE-Aufschlägen wird eine solche zwar nicht von allen Werkstätten in der Umgebung des Wohnsitzes der Klägerin erhoben, jedoch mehrheitlich, sodass insoweit auch noch von einer Ortsüblichkeit auszugehen ist.   UPE-Aufschläge in der Region Schweinfurt ortsüblich, AG Rüsselsheim, Urteil vom...

Privater Parkplatzbetreiber muss bei Vertragsstrafe Fahrer in Anspruch nehmen

Wer kennt das Geschäftsmodell nicht – außerhalb der Geschäftszeiten werden private (vornehmlich Discounter-)Parkplätze gegen Entgelt auch der Öffentlichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Wird kein Parkschein gelöst wird das Kennzeichen des Fahrzeugs dokumentiert und der Halter für die vermeintlich angefallene Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Diese beträgt oftmals ein Vielfaches der zu entrichtenden Parkgebühr zuzüglich diverser weiterer Kosten. Ungeachtet der im Einzelfall zu beurteilenden Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam mit dem Fahrer abgeschlossen wurde, hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 02.02.2018 dieser Praxis eine klare Absage erteilt. So besteht insbesondere kein Anscheinsbeweis, dass der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig auch dessen Fahrer ist: Ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines PKW regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden. Es ist vielmehr häufig der Fall, dass ein PKW z.B. innerhalb einer Ehe oder Familie von verschiedenen Personen gefahren wird oder der PKW überhaupt nicht regelmäßig vom Halter genutzt wird, weil z.B. aus versicherungstechnischen Gründen lediglich die Zulassung auf diesen erfolgte. Auch erkannte das Landgericht Schweinfurt im vorliegenden Fall für den Parkplatzbetreiber keinen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Halter mitteilen müsste, ob er selbst bzw. welche andere Person den PKW gefahren hat: Eine etwaige sekundäre Darlegungslast bzw. ein Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Kläger mitteilen müsste, welche andere Person den Pkw gefahren hat bzw. hierfür in Betracht kommt, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. In diesem Verfahren kann es nur darum gehen, ob der Kläger Fahrer des Fahrzeuges war und dieses auf dem Parkplatz abgestellt hat; welche andere Person dies getan haben mag ist hier unerheblich, da hierdurch keine vertragliche Beziehung mit dem...

Vorwurf: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch nicht angepasste Geschwindigkeit

Wie bei der zivilrechtlichen Verteilung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen ist auch im Bußgeldverfahren nicht immer alles schwarz und weiß. So lag die Sache auch in einer Angelegenheit, in der unserem Mandanten die Verursachung eines Verkehrsunfalles aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit vorgeworfen wurde. Dabei ist nach den polizeilichen Feststellungen ein Sachschaden in Höhe von 71.900 € entstanden. Geahndet werden sollte der Verstoß laut Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 290,00 € sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 €. Doch wie bereits erwähnt – so einfach ist es meist nicht. Hier führte eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu, dass es letztlich zu der vorgeworfenen Kollision gekommen ist. Dies konnten wir dem Gericht durch eine ausführliche Stellungnahme darlegen, sodass dieses letztlich unserem Vorschlag der Festsetzung einer Geldbuße von 55,00 € – und damit unterhalb der (Punkte-)Eintragungsgrenze des FAER – im Beschlusswege (also ohne Hauptverhandlungstermin) zustimmte. Unser Mandant muss daher statt 318,50 € lediglich eine Geldbuße von 55,00 € bezahlen – die Verfahrenskosten trägt der Rechtsschutzversicherer: Ein gutes Beispiel, warum wir den Abschluss derartiger Versicherungen – zumindest im Verkehrsbereich – vorbehaltslos empfehlen....

Verweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017

Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden. Alternativ wird, wenn sich die Geschädigten entgegen unserer Empfehlung darauf einlassen, dass ein Sachverständiger der Versicherung das Fahrzeug begutachtet, gleich der niedrigste aller verfügbaren Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Verweisung auf die Mühle GmbH in Bad Kissingen. Dies ist jedoch unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Verweisung auf eine Werkstatt, die Stundenverrechnungssätze weit unter den durchschnittlichen Preisen nicht markengebundener Werkstätten anbietet, unzumutbar. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Geschädigte nicht auf die billigste Werkstatt verweisen lassen muss, wenn die Stundenverrechnungssätze nicht markt- und ortsüblich sind, sondern erheblich von den ortsüblichen nach unten abweichen. Eine Verweisung hierauf ist daher unzulässig und die Stundenverrechnungssätze können nicht in die Berechnung der marktüblichen Stundenverrechnungssätze einbezogen werden. Lassen Sie sich nach einem Verkehrsunfall sofort durch uns beraten und lassen Sie sich auf keinerlei „Angebote“ der Versicherer ein! Erklären Sie bei Nachfragen, dass Sie die Angelegenheit einem Anwalt übergeben und dass dieser sich mit der Versicherung in Verbindung setzen wird. Die Anwaltskosten zahlt bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in aller Regel die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Vereinbaren Sie also so schnell wie möglich einen Besprechungstermin, Herr Rechtsanwalt Grüne berät und vertritt Sie gerne. Herr Rechtsanwalt Grüne ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht i. DAV, die Ihnen weiterführende Informationen zu Ihren Rechten nach einem Verkehrsunfall zusammengestellt hat: Verkehrsunfall: Rechte Erste Schritte nach dem...