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StVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise LKW. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die relevantesten Änderungen geschaffen werden. Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen: Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 80 70 – – 11.1.4 16 – 20 80 70 – – 11.1.5 21 – 25 95 80 1 Monat – 11.1.6 26 – 30 140 95 1 Monat 1 Monat 11.1.7 31 – 40 200 160 1 Monat 1 Monat 11.1.8 41 – 50 280 240 2 Monate 1 Monat 11.1.9 51 – 60 480 440 3 Monate 2 Monate 11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate   Eine Änderung bei der Punkteeintragung ergab sich hier nicht. Wie gehabt ist 1 Punkt der Regelfall, ab einer Überschreitung von 26 km/h innerorts bzw. 31 km/h außerorts werden zwei Punkte eingetragen. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wurde vorgeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 € sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Wie derartige Geschwindigkeitsübertretungen jedoch gemessen und damit geahndet werden sollen, erschließt sich uns nicht. Im Übrigen kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet. Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer...

StVO-Novelle 2020 – Änderungen für PKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden. Für PKW bzw. Kraftfahrzeuge unter 3,5t, jeweils ohne Anhänger, gilt nunmehr folgendes (Änderungen in Fettdruck): Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften 11.3.1 bis 10 30 20 11.3.2 11 – 15 50 40 11.3.3 16 – 20 70 60 Hier: Keine Punkte. Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.3.4 21 – 25 80 70 1 Monat – 11.3.5 26 – 30 100 80 1 Monat 1 Monat 11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat 1 Monat Hier: Grundsätzlich 1 Punkt, ab Überschreitung 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts 2 Punkte. Es wird also bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h bzw. einer Überschreitung außerorts ab 26 km/h ein Regelfahrverbot verhängt. Anmerkung/Treppenwitz: Laut Bundesverkehrsministerium sollen die neu eingeführten Fahrverbotsregelungen nochmals überdacht und wieder abgeschwächt werden. Zudem wird „klargestellt“, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, müsse hintereinander gefahren werden. Wann letzteres im normalen Stadtverkehr nicht der Fall sein sollte, erschließt sich uns hier nicht. Auch kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet. Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Regelgeldbuße von 200 € bzw. deren Befahren mit 240 € und jeweils einem Regelfahrverbot von einem...

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Unserem Mandanten wurde aufgrund einer sog. „Drogenfahrt“ mit dem PKW die Fahrerlaubnis entzogen. Hiermit gab sich das Landratsamt jedoch nicht zufrieden und wollte unserem Mandanten sogar das führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie z. B. Fahrrädern, verbieten. Nachdem es für die Ungeeignetheit zum führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge jedoch keine konkreten Anhaltspunkte gab, hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Bescheid – wie zunächst auch vorläufig im Eilverfahren – mit Urteil vom 22.01.2020, Az. W 6 K 19.1403, auf unsere Klage hin diesbezüglich aufgehoben: Die Klage ist jedoch begründet, soweit dem Kläger in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt wurde. 2.1 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründung zu § 3 FeV gilt diese Vorschrift für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kfz führen, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnehmen, z.B. als Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken (vgl. BR-Drucks 443/98, S. 237; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 FeV Rn 10). So ermächtigt die Vorschrift zum Beispiel nicht zu behördlichen Maßnahmen gegen Fußgänger, die ungeeignet oder nur noch eingeschränkt geeignet sind zur Teilnahme am Straßenverkehr (Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 Rn. 10). Es gilt der Eignungsbegriff des § 2 Abs. 4 StVG, allerdings mit der Einschränkung, dass für die Anwendung des § 3 nur solche Mängel relevant sind, die sich auf das Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen beziehen. Die Ungeeignetheit oder bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestimmt sich somit grundsätzlich nach den Vorschriften, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtigen Kfz gelten (Hentschel/König/Dauer, a.a.O.,...

Selbstverschuldeter Unfall in der Probezeit – mögliche Konsequenzen

Wird von einem Fahranfänger in der Probezeit ein Verkehrsunfall ohne Personenschaden verursacht, kommt es in der Regel zu einem Bußgeldverfahren. Dann ist genau zu prüfen, ob es sich um einen sogenannten A- oder um einen B-Verstoß handelt. Liegt nämlich ein A-Verstoß vor und wird dieser als solcher in das FAER (Fahreignungsregister) eingetragen, erfolgt schon bei einem erstmaligen derartigen Verstoß zwingend die Anordnung eines kostenintensiven Aufbauseminars und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre. Bei A-Verstößen handelt es sich gem. Anlage 12 FeV beispielsweise um Verstöße gegen die Vorschriften der StVO über die Vorfahrt das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten Hier ist sodann besondere Vorsicht notwendig, um nicht aus einem „einfachen“ Bußgeldbescheid eine Verlängerung der Probezeit sowie ein Aufbauseminar entstehen zu lassen. Handelt es sich um einen A-Verstoß, muss sodann alles getan werden, um eine derartige Eintragung zu verhindern. Dies konnten wir beispielsweise zuletzt erreichen, als einer 17-jährigen Rollerfahrerin ein Vorfahrtsverstoß zur Last gelegt wurde. Letztlich konnte der Richter davon überzeugt werden, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat und der Mandantin durch eigene Verletzungen und Beschädigungen am Roller der Fehler schon ausreichend vor Augen geführt worden ist. Letztlich wurde das Verfahren ohne Geldauflage eingestellt, sodass eine Eintragung im FAER unterblieben ist und die oben dargestellten Folgen trotz eines formellen A-Verstoßes nicht eingetreten...

Erneute Einstellung wegen Verfolgungsverjährung bei Fahrverbot

Nach der Verfahrenseinstellung vom Februar ging bei uns eine weitere erfreuliche Nachricht ein. So wurde unserem Mandanten zunächst die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, was mit der Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbots geahndet werden sollte. Nach der Einspruchseinlegung und erneut nicht zur Verfügung gestellten Messdaten und weiterer angeforderter Unterlagen wurde auch hier ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und ausführlich begründet, der mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg teilweise positiv verbeschieden wurde. Dem Beschluss kam das Bayerische Polizeiverwaltungsamt dann zwar nach, weitere Verfahrensschritte erfolgten jedoch nicht. Dies hatte zur Folge, dass Anfang des Jahres 2020 sodann Verfolgungsverjährung eingetreten ist und das Verfahren dementsprechend eingestellt werden...

Vorwurf: Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung

Unserem Mandanten wurden diverse Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung vorgeworfen. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt ging dabei von Tatmehrheit aus, was zur Folge hätte, dass alle Einzelverstöße nach dem Bußgeldkatalog zusammengerechnet würden. Nachdem sich die Verstöße aber allesamt während der gleichen Fahrt realisiert haben, konnten wir das Amtsgericht davon überzeugen, dass es sich hier um Tateinheit handelt, sodass sich die Geldbuße von ursprünglich 860,00 € auf 400,00 € reduzierte. Auch hier gilt also – man muss nicht alles akzeptieren, was die Bußgeldbehörden „entscheiden“....