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Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?

Unserem Mandanten wurden von der Polizei diverse Fahrten ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen, obwohl er einen aktuellen gültigen EU-Führerschein vorweisen konnte. Dies ging so weit, dass unserem Mandanten im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ohne Grundlage die Weiterfahrt und auch generell weitere Fahrten untersagt wurden. Eine schriftliche „Anordnung“ erging jedoch nicht, sodass über die Hintergründe nur gemutmaßt werden kann. Seitens der Polizei wurde die Information sodann zur Prüfung an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet, welche dann ein Prüfverfahren bei den ausländischen Behörden einleitete. Hier passierte jedoch über Monate hinweg nichts. Auf unsere Stellungnahme hin wurde das eingeleitete Strafverfahren letztlich eingestellt. In derartigen Situationen ist genau abzuwägen, ob eine Ungültigkeit der Fahrerlaubnis, beispielsweise aufgrund eines Verstoßes gegen das sog. „Wohnsitzprinzip“, in Frage kommt. Dies wird nämlich in der Regel erst rückwirkend nach Auskünften aus dem Ausstellerstaat festgestellt, sodass weitere (nachgewiesene) Fahrten in der Zwischenzeit ebenfalls ein Fahren ohne Fahrerlaubnis und damit eine Straftat darstellen können. Eine eingehende Prüfung und Beratung ist daher...

Reparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich

Die Versicherungsbranche hat sich offenbar nach den Angriffen auf die fiktive Schadensabrechnung nunmehr auch vermehrt auf die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis eingeschossen. So wurden in letzter Zeit häufiger einzelne Positionen auf Reparaturrechnungen und beim Reparaturweg in Zweifel gezogen, die sich jedoch genau so auch im vom Geschädigten in Auftrag gegebenen Schadensgutachten wiederfinden. Die hiesige Rechtsprechung ist dieser Praxis nunmehr entgegengetreten. Das OLG Bamberg führte im von uns erstrittenen Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 U 310/19, zunächst aus, dass den Erkenntnis- und Einwirkungsmöglichkeiten der Geschädigten bei den Maßnahmen zur Schadensbehebung regelmäßig Grenzen gesetzt sind, sobald sie einen Auftrag zur Behebung des Schadens (z.B. Auftrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich des Schadens oder zur Durchführung der Reparatur) erteilt und das Unfallfahrzeug in die Hände von Fachleuten übergeben hat, da diese die Grenzen mitbestimmen, was zur Behebung des Schadens im Sinne des § 249 BGB erforderlich ist. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn die Geschädigte bei Ausübung der ihr durch das Gesetz eingeräumten Ersetzungsbefugnis – sei es aus materiell-rechtlichen Gründen, zum Beispiel in Anwendung des § 278 BGB, oder aufgrund der Beweislastverteilung – im Verhältnis zu dem ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung ihrem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, von der Geschädigten und vom Schädiger nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Es kann der Geschädigten daher weder ein unsachgemäßes noch unwirtschaftliches Arbeiten der Fachleute, die sie im Zusammenhang mit der Behebung des Schadens (Sachverständiger in Bezug auf Erstellung eines Schadensgutachtens und/oder Werkstatt bezüglich der in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten) beauftragt hat, zur Last gelegt werden....

Und wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen

Hin und wieder kommt es vor, dass Bußgeldverfahren ohne jegliche Begründung eingestellt werden. So hier bezüglich einer Geschwindigkeitsübertretung in Hessen, die unserem Mandanten zur Last gelegt wurde. Auf unsere Einspruchseinlegung wurde das Verfahren durch das Regierungspräsidium Kassel gemäß §§ 46 OWiG i. V. m. 170 StPO – also mangels hinreichendem Tatverdacht – eingestellt. Auch wenn die Hintergründe hier unklar sind, lohnt es sich also regelmäßig, Bußgeldbescheide nicht einfach...

StVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise LKW. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die relevantesten Änderungen geschaffen werden. Zu Geschwindigkeitsüberschreitungen: Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.1.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 80 70 – – 11.1.4 16 – 20 80 70 – – 11.1.5 21 – 25 95 80 1 Monat – 11.1.6 26 – 30 140 95 1 Monat 1 Monat 11.1.7 31 – 40 200 160 1 Monat 1 Monat 11.1.8 41 – 50 280 240 2 Monate 1 Monat 11.1.9 51 – 60 480 440 3 Monate 2 Monate 11.1.10 über 60 680 600 3 Monate 3 Monate   Eine Änderung bei der Punkteeintragung ergab sich hier nicht. Wie gehabt ist 1 Punkt der Regelfall, ab einer Überschreitung von 26 km/h innerorts bzw. 31 km/h außerorts werden zwei Punkte eingetragen. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wurde vorgeblich aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 € sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Wie derartige Geschwindigkeitsübertretungen jedoch gemessen und damit geahndet werden sollen, erschließt sich uns nicht. Im Übrigen kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet. Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer...

StVO-Novelle 2020 – Änderungen für PKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden. Für PKW bzw. Kraftfahrzeuge unter 3,5t, jeweils ohne Anhänger, gilt nunmehr folgendes (Änderungen in Fettdruck): Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften 11.3.1 bis 10 30 20 11.3.2 11 – 15 50 40 11.3.3 16 – 20 70 60 Hier: Keine Punkte. Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung Fahrverbot in Monaten bei Begehung innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften 11.3.4 21 – 25 80 70 1 Monat – 11.3.5 26 – 30 100 80 1 Monat 1 Monat 11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat 1 Monat Hier: Grundsätzlich 1 Punkt, ab Überschreitung 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts 2 Punkte. Es wird also bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h bzw. einer Überschreitung außerorts ab 26 km/h ein Regelfahrverbot verhängt. Anmerkung/Treppenwitz: Laut Bundesverkehrsministerium sollen die neu eingeführten Fahrverbotsregelungen nochmals überdacht und wieder abgeschwächt werden. Zudem wird „klargestellt“, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, müsse hintereinander gefahren werden. Wann letzteres im normalen Stadtverkehr nicht der Fall sein sollte, erschließt sich uns hier nicht. Auch kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet. Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Regelgeldbuße von 200 € bzw. deren Befahren mit 240 € und jeweils einem Regelfahrverbot von einem...

Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Unserem Mandanten wurde aufgrund einer sog. „Drogenfahrt“ mit dem PKW die Fahrerlaubnis entzogen. Hiermit gab sich das Landratsamt jedoch nicht zufrieden und wollte unserem Mandanten sogar das führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie z. B. Fahrrädern, verbieten. Nachdem es für die Ungeeignetheit zum führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge jedoch keine konkreten Anhaltspunkte gab, hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Bescheid – wie zunächst auch vorläufig im Eilverfahren – mit Urteil vom 22.01.2020, Az. W 6 K 19.1403, auf unsere Klage hin diesbezüglich aufgehoben: Die Klage ist jedoch begründet, soweit dem Kläger in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt wurde. 2.1 Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. Gemäß der Verordnungsbegründung zu § 3 FeV gilt diese Vorschrift für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kfz führen, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnehmen, z.B. als Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken (vgl. BR-Drucks 443/98, S. 237; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 FeV Rn 10). So ermächtigt die Vorschrift zum Beispiel nicht zu behördlichen Maßnahmen gegen Fußgänger, die ungeeignet oder nur noch eingeschränkt geeignet sind zur Teilnahme am Straßenverkehr (Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 3 Rn. 10). Es gilt der Eignungsbegriff des § 2 Abs. 4 StVG, allerdings mit der Einschränkung, dass für die Anwendung des § 3 nur solche Mängel relevant sind, die sich auf das Führen von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen beziehen. Die Ungeeignetheit oder bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen bestimmt sich somit grundsätzlich nach den Vorschriften, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtigen Kfz gelten (Hentschel/König/Dauer, a.a.O.,...