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Privater Parkplatzbetreiber muss bei Vertragsstrafe Fahrer in Anspruch nehmen

Wer kennt das Geschäftsmodell nicht – außerhalb der Geschäftszeiten werden private (vornehmlich Discounter-)Parkplätze gegen Entgelt auch der Öffentlichkeit zum Abstellen von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Wird kein Parkschein gelöst wird das Kennzeichen des Fahrzeugs dokumentiert und der Halter für die vermeintlich angefallene Vertragsstrafe in Anspruch genommen. Diese beträgt oftmals ein Vielfaches der zu entrichtenden Parkgebühr zuzüglich diverser weiterer Kosten. Ungeachtet der im Einzelfall zu beurteilenden Frage, ob der Vertrag überhaupt wirksam mit dem Fahrer abgeschlossen wurde, hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 02.02.2018 dieser Praxis eine klare Absage erteilt. So besteht insbesondere kein Anscheinsbeweis, dass der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig auch dessen Fahrer ist: Ein typischer Geschehensablauf dahingehend, dass der Halter eines PKW regelmäßig auch dessen Fahrer ist, kann jedoch nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht angenommen werden. Es ist vielmehr häufig der Fall, dass ein PKW z.B. innerhalb einer Ehe oder Familie von verschiedenen Personen gefahren wird oder der PKW überhaupt nicht regelmäßig vom Halter genutzt wird, weil z.B. aus versicherungstechnischen Gründen lediglich die Zulassung auf diesen erfolgte. Auch erkannte das Landgericht Schweinfurt im vorliegenden Fall für den Parkplatzbetreiber keinen Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Halter mitteilen müsste, ob er selbst bzw. welche andere Person den PKW gefahren hat: Eine etwaige sekundäre Darlegungslast bzw. ein Auskunftsanspruch dahingehend, dass der Kläger mitteilen müsste, welche andere Person den Pkw gefahren hat bzw. hierfür in Betracht kommt, spielt in diesem Rechtsstreit keine Rolle. In diesem Verfahren kann es nur darum gehen, ob der Kläger Fahrer des Fahrzeuges war und dieses auf dem Parkplatz abgestellt hat; welche andere Person dies getan haben mag ist hier unerheblich, da hierdurch keine vertragliche Beziehung mit dem...

Vorwurf: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch nicht angepasste Geschwindigkeit

Wie bei der zivilrechtlichen Verteilung von Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen ist auch im Bußgeldverfahren nicht immer alles schwarz und weiß. So lag die Sache auch in einer Angelegenheit, in der unserem Mandanten die Verursachung eines Verkehrsunfalles aufgrund von nicht angepasster Geschwindigkeit vorgeworfen wurde. Dabei ist nach den polizeilichen Feststellungen ein Sachschaden in Höhe von 71.900 € entstanden. Geahndet werden sollte der Verstoß laut Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 290,00 € sowie Gebühren und Auslagen in Höhe von 28,50 €. Doch wie bereits erwähnt – so einfach ist es meist nicht. Hier führte eine Verkettung unglücklicher Umstände dazu, dass es letztlich zu der vorgeworfenen Kollision gekommen ist. Dies konnten wir dem Gericht durch eine ausführliche Stellungnahme darlegen, sodass dieses letztlich unserem Vorschlag der Festsetzung einer Geldbuße von 55,00 € – und damit unterhalb der (Punkte-)Eintragungsgrenze des FAER – im Beschlusswege (also ohne Hauptverhandlungstermin) zustimmte. Unser Mandant muss daher statt 318,50 € lediglich eine Geldbuße von 55,00 € bezahlen – die Verfahrenskosten trägt der Rechtsschutzversicherer: Ein gutes Beispiel, warum wir den Abschluss derartiger Versicherungen – zumindest im Verkehrsbereich – vorbehaltslos empfehlen....

Verweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017

Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden. Alternativ wird, wenn sich die Geschädigten entgegen unserer Empfehlung darauf einlassen, dass ein Sachverständiger der Versicherung das Fahrzeug begutachtet, gleich der niedrigste aller verfügbaren Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Verweisung auf die Mühle GmbH in Bad Kissingen. Dies ist jedoch unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Verweisung auf eine Werkstatt, die Stundenverrechnungssätze weit unter den durchschnittlichen Preisen nicht markengebundener Werkstätten anbietet, unzumutbar. Dies ergibt sich daraus, dass sich der Geschädigte nicht auf die billigste Werkstatt verweisen lassen muss, wenn die Stundenverrechnungssätze nicht markt- und ortsüblich sind, sondern erheblich von den ortsüblichen nach unten abweichen. Eine Verweisung hierauf ist daher unzulässig und die Stundenverrechnungssätze können nicht in die Berechnung der marktüblichen Stundenverrechnungssätze einbezogen werden. Lassen Sie sich nach einem Verkehrsunfall sofort durch uns beraten und lassen Sie sich auf keinerlei „Angebote“ der Versicherer ein! Erklären Sie bei Nachfragen, dass Sie die Angelegenheit einem Anwalt übergeben und dass dieser sich mit der Versicherung in Verbindung setzen wird. Die Anwaltskosten zahlt bei unverschuldeten Verkehrsunfällen in aller Regel die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Vereinbaren Sie also so schnell wie möglich einen Besprechungstermin, Herr Rechtsanwalt Grüne berät und vertritt Sie gerne. Herr Rechtsanwalt Grüne ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht i. DAV, die Ihnen weiterführende Informationen zu Ihren Rechten nach einem Verkehrsunfall zusammengestellt hat: Verkehrsunfall: Rechte Erste Schritte nach dem...

Lasermessung mit Riegl FG21-P: Einstellung

In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer angeblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der B 19 zwischen Kronungen und der Einmündung zur B 303 konnten wir die Einstellung des Verfahrens erreichen. Durch ein Sachverständigengutachten gelang es nachzuweisen, dass sich zum Zeitpunkt der Messung das Fahrzeug unseres Mandanten aufgrund einer Kurve aus Sicht des Messbeamten (und damit auch des Messgeräts) „hinter“ einem Leitpfosten sowie der Leitplanke befand. Damit war der Zielerfassungsbereich entgegen der genauen Vorgabe in der Betriebsanleitung nicht „frei“. Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Verfahren gemäß § 47 II OWiG...

Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte § 23 Ia StVO

Update vom 19.10.2017: Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18.10.2017 ist nunmehr unter anderem die Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte in der zuletzt diskutiertern Form in Kraft getreten. Derartige Geräte dürfen somit – abgesehen von der in der Presse meist nur mitgeteilten Erhöhung der Bußgelder – während des Führens eines Fahrzeugs weder aufgenommen noch gehalten werden. Und selbst wenn die Geräte nicht aufgenommen und gehalten werden, also möglicherweise sogar wenn sie fest im Fahrzeug verbaut sind, ist nach dem Gesetz eine Nutzung nur im Rahmen einer Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion zulässig –  oder, wenn „zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist“. Sie werden sich jetzt fragen – was ist „kurz“? Das kann Ihnen im Moment leider auch niemand beantworten. Ist also das Umschalten des Radiosenders noch „kurz“? Oder ein Blick auf den Bordcomputer? Oder die Bedienung der Freisprecheinrichtung samt Blick auf das Display der Multimediaeinheit? Dies wird allein dem Beurteilungsspielraum der Rechtsprechung überlassen. Wir freuen uns jedenfalls schon auf kurzweilige Verhandlungen. Update vom 17.07.2017: Neue Formulierung, gleiche Probleme: 1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation,  Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte im...