PKW kein öffentlicher Raum im Sinne der Corona-Verordnungen, AG Reutlingen, Beschluss vom 09.12.2020
Fahrten mit mehreren Personen in einem (Privat-)PKW können keinen Verstoß gegen Beschränkungen im öffentlichen Raum darstellen.
mehr lesenOLG Karlsruhe: Tesla Touchscreen ist wie ein Mobiltelefon zu behandeln – und die Nutzung entsprechend zu bestrafen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19
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Qualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW
Zum Bußgeldtatbestand Nr. 250a BKat mit Regelsatz 500 € Bußgeld und 2 Monaten Fahrverbot – Herabsetzung der Geldbuße und Wegfall Fahrverbot
mehr lesenARD Marktcheck: Schadensfall – wenn die Zahlung auf sich warten lässt
Erneut hat sich das ARD Verbrauchermagazin Marktcheck mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern befasst. Diesmal geht es um Kürzungen der Versicherern und deren Verzögerungstaktik.
mehr lesenFahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?
Untersagung der Weiterfahrt und weiterer Fahrten durch die Polizei auf der Grundlage einer bloßen Vermutung der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.
mehr lesenReparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich
Die hiesige Rechtsprechung reagiert auf die vermehrte Kürzungspraxis auch bei mit Reparaturrechnung nachgewiesenen Schadenspositionen.
mehr lesenUnd wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung.
mehr lesenStVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW
Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für LKW und gleichgestellte Fahrzeuge. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden.
mehr lesenStVO-Novelle 2020 – Änderungen für PKW
Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden.
mehr lesenVerbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Ohne konkreten Anlass kann aus der Nichteignung zum Führen von fahrerlaubnispflichten Fahrzeugen nicht auf die Nichteignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geschlossen werden.
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