Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Führerschein?
Untersagung der Weiterfahrt und weiterer Fahrten durch die Polizei auf der Grundlage einer bloßen Vermutung der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.
mehr lesenReparaturkosten mit Rechnung nachgewiesen – Einwände des Versicherers unbeachtlich
Die hiesige Rechtsprechung reagiert auf die vermehrte Kürzungspraxis auch bei mit Reparaturrechnung nachgewiesenen Schadenspositionen.
mehr lesenUnd wieder Einstellung des Bußgeldverfahrens – diesmal aus unbekannten Gründen
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung.
mehr lesenStVO-Novelle 2020 – Änderungen für LKW
Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern auch für LKW und gleichgestellte Fahrzeuge. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden.
mehr lesenStVO-Novelle 2020 – Änderungen für PKW
Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden.
mehr lesenVerbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Ohne konkreten Anlass kann aus der Nichteignung zum Führen von fahrerlaubnispflichten Fahrzeugen nicht auf die Nichteignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geschlossen werden.
mehr lesenSelbstverschuldeter Unfall in der Probezeit – mögliche Konsequenzen
Wird von einem Fahranfänger in der Probezeit ein Verkehrsunfall ohne Personenschaden verursacht, kommt es in der Regel zu einem Bußgeldverfahren. Dann ist genau zu prüfen, ob es sich um einen sogenannten A- oder um einen B-Verstoß handelt und damit, ob ein Aufbauseminar droht.
mehr lesenErneute Einstellung wegen Verfolgungsverjährung bei Fahrverbot
Erfolgreiche Verteidigung gegen die Verhängung eines Fahrverbots.
mehr lesenVW Dieselaffäre: Vergleichsangebot im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens
Durch die Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC wurde im sog. VW-Abgasskandal die Ende 2018 neu geschaffene Möglichkeit der Musterfeststellungsklage genutzt. In diesem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Verfahren konnten sich geschädigte VW-Kunden anmelden …
mehr lesenCovid-19 (Corona-Virus) – Was gibt es jetzt zu beachten?
Die Europa derzeit überrollende Coronapandemie hat bei uns bereits zu massiven Einschnitten geführt. So haben wichtige Wirtschaftszweige mit erheblichen Einbußen zu kämpfen, was sich wiederum negativ auf die Belegschaft auswirken kann. Nachfolgen sollen einige der möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis kurz angerissen werden.
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