VW Dieselaffäre: Vergleichsangebot im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens
Durch die Verbraucherzentrale Bundesverband und den ADAC wurde im sog. VW-Abgasskandal die Ende 2018 neu geschaffene Möglichkeit der Musterfeststellungsklage genutzt. In diesem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Verfahren konnten sich geschädigte VW-Kunden anmelden …
mehr lesenCovid-19 (Corona-Virus) – Was gibt es jetzt zu beachten?
Die Europa derzeit überrollende Coronapandemie hat bei uns bereits zu massiven Einschnitten geführt. So haben wichtige Wirtschaftszweige mit erheblichen Einbußen zu kämpfen, was sich wiederum negativ auf die Belegschaft auswirken kann. Nachfolgen sollen einige der möglichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis kurz angerissen werden.
mehr lesenVorwurf: Verstöße gegen die Gefahrgutverordnung
Zur Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit bei während einer Fahrt begangener Ordnungswidrigkeiten im Güterkraftverkehr.
mehr lesenBußgeldverfahren mit Fahrverbot – eingestellt wegen Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheide mit Fahrverbot sind immer ärgerlich und haben meist eine recht große Umstellung der alltäglichen Gewohnheiten und Abläufe zur Folge – können aber unter Umständen auch zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen.
mehr lesenBeschränkung des Fahrverbots auf Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse B
Gerade bei einem drohenden Fahrverbot empfiehlt es sich immer, die Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot oder zumindest einer Beschränkung prüfen zu lassen.
mehr lesenARD Marktcheck: Wenn Kfz-Versicherer beim Schadensfall sparen wollen
Hinweis auf einen Beitrag der Sendung ARD Marktcheck der eindrucksvoll belegt, was Geschädigte bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls ohne die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu erwarten haben: Nichts Gutes!
mehr lesenQualifiziertes Durchfahrtsverbot – i.d.R. für LKW
Zum Bußgeldtatbestand Nr. 250a BKat mit Regelsatz 500 € Bußgeld und 2 Monaten Fahrverbot
mehr lesenVorwurf: (Kleiner) Vorschaden verschwiegen – Gibt es jetzt gar keine Entschädigung?
Zu den Auswirkungen eines gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung nicht offenbarten Vorschadens.
mehr lesenLasermessung mit Riegl FG21-P: Herabsetzung der Geldbuße unter die Eintragungsgrenze
In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung in Schweinfurt konnten wir die Eintragung eines Punktes in das FAER verhindern.
mehr lesenBefangenheitsantrag gegen Sachverständigen für begründet erklärt: ‚Ostern und Weihnachten fielen auf einen Tag‘
Befangenheitsanträge erweisen sich nur äußerst selten als begründet, da dem gerichtlich bestellten Sachverständigen durch die Rechtsprachung grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich der Erstellung des Gutachtens eingeräumt wird. Hier war der von uns gestellte Befangenheitsantrag jedoch letztlich erfolgreich.
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