Privater Parkplatzbetreiber muss bei Vertragsstrafe Fahrer in Anspruch nehmen
Ein Parkplatzbetreiber muss bei vertragswidriger Nutzung seines Parkplatzes hinsichtlich einer Vertragsstrafe den Fahrer und nicht den Halter des abgestellten Fahrzeugs in Anspruch nehmen.
mehr lesenVorwurf: Verursachung eines Verkehrsunfalls durch nicht angepasste Geschwindigkeit
Durch unsere Stellungnahme konnte die Herabsetzung der Geldbuße auf 55,00 € ohne Eintragung im FAER erreicht werden.
mehr lesenVerweisung auf billigste Werkstatt (hier: Mühle GmbH) unzulässig, LG Schweinfurt, Urteil vom 02.06.2017
Viele Verkehrsunfallgeschädigte erhalten – wenn sie sich dazu entschließen, den Schaden selbst und ohne anwaltliche Unterstützung mit der Haftpflichtversicherung des Gegners abzuwickeln – Post von der Versicherung in Form eines „Prüfberichts“, mit dem die aus einem Kostenvoranschlag oder einem Gutachten hervorgehenden Reparaturkosten der Geschädigten gekürzt werden.
mehr lesenLasermessung mit Riegl FG21-P: Einstellung
In einem Bußgeldverfahren aufgrund einer angeblichen Geschwindigkeitsübertretung auf der B 19 zwischen Poppenhausen und der Einmündung zur B 303 konnten wir die Einstellung des Verfahrens erreichen.
mehr lesenErweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte § 23 Ia StVO
Durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18.10.2017 ist nunmehr unter anderem die Erweiterung des Handyverbots auf nahezu alle elektronischen Geräte in Kraft getreten.
mehr lesenHätten Sie’s gewusst? Überholverbot und Motorräder
Letzte Woche habe ich einen langsamer fahrenden Motorradfahrer überholt. So weit so gut. 5 Minuten später holte er mich an einer Ampel wieder ein, fuhr links neben mein Fahrzeug und regte sich furchtbar darüber auf, da ich ihn ja im Überholverbot überholt hätte.
Was stimmt ist, dass tatsächlich vor dem Streckenabschnitt ein Überholverbotsschild angebracht war. Doch für wen gilt das mit Zeichen 276 angeordnete Überholverbot?
mehr lesenWas wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist?
In der Regel ist das Kündigungschutzgesetz auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Im Kündigungsschutzprozess ergeben sich für den Arbeitnehmer hieraus viele Vorteile. Arbeitnehmer, denen dieses Privileg nicht zuteilwird, sollten die Flinte jedoch nicht ohne weiteres ins Korn werfen.
mehr lesenPoliscanSpeed: Messdaten, Lebensakte und verkehrsrechtliche Anordnung sind herauszugeben
In einem Bußgeldverfahren konnten wir zumindest einen Etappenerfolg erringen. Entgegen der Ansicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe hat das Amtsgericht Heidelberg mit Beschluss vom 26.07.2017 die Ordnungswidrigkeitenbehörde dazu verpflichtet, die Messdateien der gesamten Messserie, die Statistikdatei, Tokendatei und Passwort, die der Lebensakte entsprechenden Unterlagen sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung herauszugeben.
mehr lesenDas Recht des Kindes auf Umgang
Gemeinhin bekannt sind die Fälle, in welchen der eine Elternteil von dem Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame Kind lebt, den geregelten Umgang mit dem Kind einfordert. Seltener und weniger bekannt sind die Konstellationen, in welchen das Kind von einem Elternteil die Wahrnehmung des Umgangs einfordert.
mehr lesenNeuer Webauftritt unserer Kanzlei
Herzlich willkommen auf unserer neuen Homepage. Der neue Auftritt ist optisch moderner gestaltet und auch für mobile Webbrowser ausgerichtet. Wir hoffen Ihnen hiermit einen besseren Einblick in unsere Kanzlei und unsere Tätigkeitsbereiche bieten zu können. Die Sektion über kurz angerissenen Rechtsgebiete wird nach und nach erweitert werden.
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