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StVO-Novelle 2020 – Änderungen für PKW

Seit dem 28.04.2020 gelten die weitreichenden Änderungen der StVO hinsichtlich Buß- und Verwarnungsgeldern. Diese wurden teilweise erheblich erhöht oder sogar verdoppelt. In diesem Beitrag soll ein Überblick über lediglich die gravierendsten Änderungen geschaffen werden.

Für PKW bzw. Kraftfahrzeuge unter 3,5t, jeweils ohne Anhänger, gilt nunmehr folgendes (Änderungen in Fettdruck):

Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung
innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften
11.3.1 bis 10 30 20
11.3.2 11 – 15 50 40
11.3.3 16 – 20 70 60

Hier: Keine Punkte.

Lfd. Nr. Überschreitung
in km/h
Regelsatz in Euro
bei Begehung
Fahrverbot in Monaten
bei Begehung
innerhalb außerhalb innerhalb außerhalb
geschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften
11.3.4 21 – 25 80 70 1 Monat
11.3.5 26 – 30 100 80 1 Monat 1 Monat
11.3.6 31 – 40 160 120 1 Monat 1 Monat

Hier: Grundsätzlich 1 Punkt, ab Überschreitung 31 km/h innerorts bzw. ab 41 km/h außerorts 2 Punkte.

Es wird also bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h bzw. einer Überschreitung außerorts ab 26 km/h ein Regelfahrverbot verhängt. Anmerkung/Treppenwitz: Laut Bundesverkehrsministerium sollen die neu eingeführten Fahrverbotsregelungen nochmals überdacht und wieder abgeschwächt werden.

Zudem wird „klargestellt“, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, müsse hintereinander gefahren werden. Wann letzteres im normalen Stadtverkehr nicht der Fall sein sollte, erschließt sich uns hier nicht.

Auch kann zukünftig ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen angeordnet werden, das selbstverständlich dann auch das Überholen mehrspuriger Fahrzeuge verbietet.

Zusätzlich wird noch das Nichtbilden einer Rettungsgasse mit einer Regelgeldbuße von 200 € bzw. deren Befahren mit 240 € und jeweils einem Regelfahrverbot von einem Monat und zwei Punkten im FAER bestraft. Durch Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird die Geldbuße jeweils noch erhöht.